Berner Regierungsrat will keine kantonale Wohnbaupolitik
Die Berner Kantonsregierung will keine kantonale Wohnraumpolitik. Sie will aber Instrumente und Projekte für mehr Wohnraum prüfen, wie aus ihrer Antwort auf einen breit abgestützten Vorstoss aus dem Grossen Rat hervorgeht.
(Keystone-SDA) Die Motion von Daniel Studer (SP) und Mitunterzeichnenden aus allen Parteien verlangt die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für eine kantonale Wohnraumpolitik. Zudem sollte der Kanton Instrumente entwickeln, um Gemeinden und Regionen beim Erhalt und bei der Förderung von wirtschaftlich tragbarem Wohnraum zu unterstützen.
Er sei sich bewusst, dass die Bereitstellung eines ausreichenden Wohnungsangebots in gewissen Regionen des Kantons aktuell eine grosse Herausforderung darstelle, schrieb der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort. Die Situation unterscheide sich von Region zu Region aber sehr stark. Weiter verfügten die Gemeinden über verschiedene Instrumente, um Wohnungsbau und Verfügbarkeit von Wohnungen zu beeinflussen.
«Vor diesem Hintergrund bezweifelt der Regierungsrat, dass mit finanziellen Massnahmen auf kantonaler Ebene ein spürbarer Effekt auf das Wohnraumangebot erzielt werden kann», schrieb die Kantonsregierung weiter.
Sie sei aber bereit, weitere Instrumente und Projekte zu prüfen, um den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat entsprechend, die zweite Ziffer der Motion als Postulat anzunehmen.
