Ein Blick in die gemeinsame Vergangenheit von Schweiz und USA
Auf den ersten Blick scheinen die USA und die Schweiz zwei sehr unterschiedliche Staaten zu sein. Umso überraschender ist der Blick auf die gemeinsame Vergangenheit. Dieser zeigt, wie eng die politischen Systeme der beiden Staaten miteinander verwandt sind.
SWI swissinfo.ch publiziert regelmässig Artikel aus dem Blog des Schweizerischen NationalmuseumsExterner Link zu historischen Themen. Diese Artikel sind immer in Deutsch und meist auch in Französisch und Englisch verfügbar.
Seit die Schweizerische Eidgenossenschaft ab 1648 als souveräner Staatenbund agierte und Grossbritannien seine Kolonien an der Ostküste Nordamerikas aufbaute, pflegten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur beidseits des Atlantiks den gegenseitigen Austausch.
Überblickt man diese Beziehungen vom 17. Jahrhundert bis heute und bezieht man sie speziell auf philosophische und staatsrechtliche Ansätze, lässt sich ein “atlantischer Kreislauf moderner Staatsideen” erkennen.
Der bekannte Schweizer Staatsrechtler und Verfassungshistoriker Alfred Kölz (1944-2003) prägte diesen Begriff, und es ist erstaunlich, wie kontinuierlich das Geben und Nehmen zwischen der Schweiz und den später gegründeten USA fortgeführt wurde. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich das Verhältnis abgekühlt.
Skepsis gegenüber Rousseaus Volkssouveränität
Für die amerikanischen geistigen Eliten im 17. und 18. Jahrhundert wurde die englische Tradition wie der Gedanke der relativen Freiheit und der Parlamentarismus wichtig.
Neben dem englischen Philosophen John Locke (1632-1704) und dem Franzosen Montesquieu (1689-1755) gewannen im Rahmen von politischen Debatten weitere Klassiker der europäischen Aufklärung und des Naturrechts an Bedeutung.
Besonders galt dies für die Vertreter der Westschweizer Naturrechtsschule (“École romande du droit naturel”) wie Jean-Jacques Burlamaqui (1694-1748) und Emer de Vattel (1714-1767).
Der Einfluss des Genfers Jean-Jacques RousseauExterner Link (1712-1778) mit seinem Konzept der Volkssouveränität war allerdings begrenzt.
Die Skepsis gegen allzu viel Gleichheit und Volkswillen zeigte sich bei der späteren bundesstaatlichen Verfassung der USA mit der Einführung des Systems der Elektoren (Wählmänner-Gremium) bei der Wahl des Präsidenten.
Dem Volk gegenüber waren die Gründerväter grundsätzlich misstrauisch eingestellt. Deshalb sollten die Elektoren eine Volkswahl kippen können, falls die Leidenschaften die Massen hinreissen und sie den falschen Präsidenten, etwa einen hinterhältigen Volksverführer, auf den Präsidentenstuhl setzen sollten.
Die amerikanische Revolution als Frucht der Schweizer Aufklärung
Die Vertreter der Westschweizer Naturrechtsschule beschäftigte speziell das Ringen für ein modernes Naturrecht, was im Kern bedeutet, dass jeder Mensch ab Geburt bestimmte natürliche Rechte besitzt. Diese Überlegungen befruchteten das Aufklärungszeitalter in der Schweiz und mündeten in grundlegende Auseinandersetzungen um die Menschen- und Bürgerrechte sowie eine demokratische Grundordnung.
Die Lehren der Westschweizer Naturrechtsschule spielten für die nordamerikanische Unabhängigkeitsbewegung und Revolution eine wichtige Rolle. Die amerikanischen Verfassungsväter Thomas Jefferson, James Madison und John Adams studierten die Bücher von Vertretern der Schule und übernahmen moderne naturrechtliche Grundsätze sowie das sogenannte “personale Menschenbild”. Dies kam in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 zum Ausdruck:
“Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.”
Unabhängigkeitserklärung vom 4.7.1776
Der Bezug zum modernen Naturrecht und zum personalen Menschenbild prägte ebenfalls die weltweit erste geschriebene Grundrechteerklärung, die “Virginia Bill of Rights” vom 12. Juni 1776.
Im ersten Artikel heisst es: “Alle Menschen sind von Natur aus gleichermassen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte, deren sie, wenn sie den Status einer Gesellschaft annehmen, durch keine Abmachung ihre Nachkommenschaft berauben oder entkleiden können, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen.”
Ende des 18. Jahrhunderts sprachen die USA während ihres Unabhängigkeitskrieges gegen die Briten im Verhältnis zur Schweiz erstmals von den “Sister Republics”. Damit verglichen die USA ihren Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone mit der damals freilich idealisierten Existenz einer eidgenössischen Republik in einem sonst monarchischen Europa.
Die amerikanische Revolution als Impuls für die Französische und Helvetische Revolution
An die amerikanische Verfassungsentwicklung knüpfte die Französische Revolution mit ihrer “Déclaration des droits de l’homme et du citoyen” vom 6. August 1789 an. In Artikel 1 erklärt sie das moderne Naturrecht zur Grundlage: “1. Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.”
Mit Artikel 6 bezogen sich die französischen Verfassungsväter auf Rousseaus Konzept der Volkssouveränität: “Das Gesetz ist Ausdruck des allgemeinen Willens (volonté générale). Alle Staatsbürger sind befugt, zur Feststellung desselben persönlich oder durch ihre Repräsentanten mitzuwirken.”
Im Laufe der Französischen Revolution wurden Verfassungsentwürfe vorgelegt, die direktdemokratische Instrumente enthielten und die für die Entwicklung in der Schweiz, allerdings vorläufig nicht in den USA, zu wichtigen Bezugspunkten wurden. Die kurze Zeit der HelvetikExterner Link (1798-1803), angeregt durch die politische Praxis der Amerikanischen und Französischen Revolution, legte in der Schweiz den Grundstein für weitere demokratische Debatten.
Die US-Verfassung als Vorbild für die schweizerische Bundesverfassung
Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 nahm dann wichtige Elemente der US-Bundesverfassung von 1787/89 auf. Zentrale Menschenrechte wurden wie in den USA (Bill of Rights) auch in der Bundesverfassung der Schweiz verankert. Ebenso führte die Eidgenossenschaft 1848 die Gewaltenteilung ein.
Die Schweiz verzichtete allerdings auf die starke Machtfülle eines einzelnen Präsidenten, sondern verteilte die Macht der Exekutive auf sieben liberale Köpfe. In den USA wird die Exekutive (der Präsident) bis heute indirekt vom Volk (bestätigt von den erwähnten Elektoren) gewählt; in der Schweiz erfolgt die Wahl durch die Legislative.
Vorerst standen bezüglich der Zusammensetzung des Schweizer Bundesrates die Integration der verschiedenen Landesteile und Sprachregionen im Vordergrund. Die weitere Entwicklung durchbrach den liberalen Alleinvertretungsanspruch und bezog auch konservative und sozialdemokratische Politiker in die Exekutive mit ein. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die “Zauberformel” von 1959, welche das schweizerische Konkordanzsystem vervollständigte und als Erfolgsmodell bezeichnet werden kann.
National- und Ständerat sind als Legislative in der Schweiz eine Kopie des US-amerikanischen Zwei-Kammer-Systems. Den entscheidenden Anstoss dazu gab der bedeutendste Schweizer Philosoph des 19. Jahrhunderts, Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866).
Bei der Bundeserneuerung von 1848 griff Troxler entscheidend in die Diskussionen um die bundesstaatlichen Institutionen ein. Er verfocht schon länger die Bundesstaatsidee mit Zwei-Kammer-System nach dem Vorbild der USA.
Seine dazu verfasste Schrift “Die Verfassung der Vereinigten Staaten Nordamerikas als Musterbild der schweizerischen Bundesreform”Externer Link gelangte wohl durch einen seiner ehemaligen Schüler in die entscheidende Kommissionsberatung.
Die Idee wurde Realität, und Troxler drückte damit dem schweizerischen Bundesstaat seinen Stempel nach dem Muster der USA auf. Mit der Einführung des Proporz-Wahlrechtes für den Nationalrat stärkte die Schweiz ab 1919 den Pluralismus der Parteien, in den USA gelang dieser Schritt bis heute nicht.
Die Mitglieder des höchsten US-Bundesgerichts, also die Judikative, bestimmt der Präsident mit Absegnung des Senats. Die auf Lebenszeit gewählten Mitglieder werden so immer wieder zum Spielball der Politik. Die Schweiz ging einen anderen Weg und lässt die Vereinigte Bundesversammlung die Personen des Bundesgerichts nach einem Parteienproporz bestimmen.
Wie bereits erwähnt, standen die amerikanischen Verfassungsväter Jean-Jacques Rousseau skeptisch gegenüber und lehnten sein Konzept der Volkssouveränität ab. Deshalb waren ihnen im Rahmen des Demokratieprinzips auch jegliche Formen weitergehender Mitbestimmung der Bevölkerung suspekt.
Der Lockesche Liberalismus bekam so in den USA grössere Bedeutung, weil dieser die englische utilitaristischeExterner Link Tradition direkter aufnahm. Doch Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Schweiz für die USA nochmals zu einem wichtigen Ideengeber, und zwar punkto direkter Demokratie.
Das “Populist Movement” fordert eine direkte Demokratie wie in der Schweiz
Nachdem die Schweiz auch auf Bundesebene die Volksrechte des Referendums (1874) und der Verfassungsinitiative (1891) eingeführt hatte, wurde dieses direktdemokratische Modell auch in den USA intensiv diskutiert.
Das “Populist Movement” in den USA betonte gegen Ende des 19. Jahrhunderts die enge verfassungsmässige Entwicklung der Schweiz und der USA und forderte mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Die damaligen “Populisten” in den USA waren vor allem Vertreter des landwirtschaftlich geprägten mittleren Westens, welche die zunehmende Macht der Grossunternehmer und Banken eindämmen wollten.
1892 wurde eine politische Partei gegründet, die “People’s Party”. Mit ihren Forderungen nach stärkerer politischer Mitwirkung und Schwächung des “Big business” entsprachen sie den Interessen vieler US-Amerikaner.
Bei den Wahlen 1892 verzeichnete die Partei einen beachtlichen Erfolg und drohte das aufgrund des Majorz-Wahlrechtes faktische Zwei-Parteien-System in den USA zu sprengen. Als sich die Partei allerdings 1896 entschloss, mit den Demokraten zu koalieren, verloren sie schnell an Einfluss.
Als wichtiges Resultat der Diskussionen um die direkte Demokratie in der Schweiz führten in den folgenden Jahren knapp die Hälfte der 50 Bundesstaaten der USA eine Form des Referendums und der Initiative ein. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene gelang jedoch bis heute nicht.
Für die demokratische Kultur der USA wäre es durchaus sinnvoll, die alten Beziehungen mit der “Sister Republic” Schweiz aufzufrischen und den gegenseitigen fruchtbaren Austausch wieder zu fördern. Die beiden Republiken haben sich viel zu verdanken und der Lernprozess ist noch nicht abgeschlossen.
René Roca ist promovierter Historiker, Gymnasiallehrer und leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.chExterner Link).
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