Bund soll besseren Schutz für Personalvertreter gewährleisten

(Keystone-SDA) Bern – Die Gewerkschaften verlangen vom Bundesrat, Personalvertreter im Gesetz vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen. Mit Klagen bei der Internationalen Arbeitsorganisationen (IAO) wollen der Gewerkschaftsbund SGB und Unia die Regierung zum Handeln bewegen.
Gewerkschaftliche Mandatsträger geniessen in der Schweiz nicht mehr Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen als andere Arbeitnehmer. Arbeitsgerichte haben deshalb schon Entlassungen von Personalvertretern als missbräuchlich kritisiert, weil sie alleine aus gewerkschaftsfeindlichen Gründen ausgesprochen wurden. Eine Wiedereinstellung können sie aber nicht anordnen.
Das müsse sich ändern, halten über 1200 Mitglieder von Betriebskommissionen und Personalvertreter in einem offenen Brief an den Bundesrat fest. Ein Ausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) habe die Schweizer Rechtslage bereits gerügt, nachdem der Gewerkschaftsbund SGB und die Unia eine Klage einreichte.
Eine weitere Klage der Gewerkschaften ist nach deren Angaben hängig. Sie ist aber derzeit eingefroren, weil der Bundesrat Handlungsbereitschaft signalisierte. Der Bundesrat habe sich bereit erklärt, eine Regelung für besseren Kündigungsschutz zu traktandieren. Im Sommer soll eine Vernehmlassung dazu stattfinden.