Amnesty International kritisiert Schweiz

Amnesty International (AI) zeichnete in ihrem Jahresbericht 2008 ein düsteres Bild der weltweiten Menschenrechtslage. Die Schweiz wurde namentlich wegen der fremdenfeindlichen Wahlkampagne der SVP kritisiert.

60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte würden weiterhin Menschen in über 80 Ländern gefoltert und misshandelt, so AI.

Auch der Schweiz werden verschiedene Mängel vorgeworfen: AI kritisiert namentlich das fremdenfeindliche Klima, das im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2007 mit den Wahlplakaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geschürt wurde.

Die Menschenrechts-Organisation bezieht sich zudem auf die Empfehlungen des UNO-Sonderberichterstatters Doudou Diène, der auf das Fehlen einer umfassenden Gesetzgebung und einer kohärenten Politik gegen den Rassismus hingewiesen hatte.

Zudem sei zahlreichen Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden, weil sie keine Ausweispapiere hätten vorlegen können. Auch der Einsatz von Elekroschockpistolen bei der Abschiebung von Asylsuchenden wurde kritisiert.

Es gab weiterhin auch Vorwürfe über Misshandlungen, exzessiven Einsatz von Gewalt und rassistische Übergriffe durch Polizeibeamte.