Atomstrom belasten
Die Energie-Kommission des Nationalrates, UREK, spricht sich für eine Entsorgungs-Abgabe auf Nuklearstrom aus. Sie fällte keinen Entscheid über das Tempo der Strommarktöffnung und die Hilfe an die Wasserkraft. Entscheide fallen in der Wintersession.
Knapp, mit 12 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission, den Bund zu beauftragen, auf dem Atomstrom eine kostendeckende Entsorgungsabgabe zu erheben. Dies für den Fall, dass die Finanzierung der Entsorgung nicht sichergestellt sein sollte. Die Kernkraftwerke haben ab 2001 einen Entsorgungsfonds zu äufnen.
In der Differenzbereinigung (Differenz zwischen National- und Ständerat) hat die UREK an die 30 Anträge zu bearbeiten. Sie konnte deshalb ihre Beratungen des Elektrizitäts-Marktgesetzes noch nicht abschliessen. Doch werde die Vorlage für die Wintersession bereit sein, sagte Kommissions-Präsidentin Doris Stump (SP) am Freitag (03.11.).
swissinfo und Agenturen
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