Bündner SVP fliegt aus der Mutterpartei

Die SVP Schweiz hat ihre Drohung wahrgemacht und die SVP-Sektion des Kantons Graubünden ausgeschlossen. Der Entscheid fiel mit 81 gegen 5 Stimmen wie erwartet klar und deutlich.

Der Ausschluss erfolgte, nachdem sich die SVP Graubünden hinter Eveline Widmer-Schlumpf gestellt und sich geweigert hatte, sie nach ihrer Wahl in den Bundesrat (und der Abwahl Christoph Blochers) aus der Partei auszuschliessen.

Dieser einmalige Schritt in der Geschichte der SVP Schweiz war keine Überraschung, weil sich zuvor nur die Berner und die Glarner SVP-Kantonalparteien gegen einen Ausschluss der Bündner ausgesprochen hatten.

Für den Ausschluss einer Sektion ist eine Zweidrittelsmehr im 116-köpfigen Zentralvorstand nötig. Gegen einen Ausschlussentscheid kann während 30 Tagen rekurriert werden. Das letzte Wort hätte dann die Delegiertenversammlung vom 5. Juli in Brig.

Die Berner SVP bleibt trotz Ausschluss der Bündner in der SVP Schweiz. Die Kantonalpartei wolle aber ihren eigenständigen Kurs weiterverfolgen, teilte sie mit. Ob damit alle einverstanden sind, ist fraglich.