Bundesbudget 2009: 1 Milliarde Überschuss

Trotz der Finanzkrise rechnet der Bund für 2009 mit einem Überschuss von rund 962 Millionen Franken. Der Nationalrat hat das Bundesbudget für nächstes Jahr am Donnerstag deutlich angenommen.

Die grosse Parlamentskammer hat das Budget 2009 nach einer elfstündigen Debatte über mehrere Tage mit 123 zu 40 Stimmen gutgeheissen. Einnahmen von knapp 60 Mrd. Franken stehen Ausgaben von etwas über 59 Mrd. gegenüber.

Im Vergleich zu den Anträgen, die der Bundesrat gestellt und die Finanzkommission zu einem grossen Teil gutgeheissen hatte, nahm der Rat nur wenige Korrekturen am Budget vor.

Um rasch ein Gebäudesanierungs-Programm zu lancieren, stellte er etwa unter der Rubrik «Energie- und Abwärmenutzung» 100 statt bloss 14 Millionen Franken ins Budget ein.

Zu Beginn der Beratungen wurden Rückweisungsanträge abgelehnt, mit denen die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Begrenzung des Ausgabenwachstums und tiefere Einnahmenschätzungen verlangt hatte.

Unbestritten war aber, dass die Einnahmen mit der Finanzkrise zur grossen Unbekannten geworden sind. Das Budget geht nun in den Ständerat.