Debatte um Schweizer Soldaten gegen Piraterie
Die Ankündigung von Bundespräsident Couchepin, die Regierung sei grundsätzlich bereit, Soldaten für den Schutz von Schweizer Schiffen vor Somalia einzusetzen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Entschieden wird im Januar 2009.
Die Schweiz könne ihre Handelsschiffe vor Somalia nicht allein beschützen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montagabend am Schweizer Fernsehen. Die EU wäre bereit, Schweizer Schiffe zu schützen, wenn die Schweiz sich am EU-Schutzverbund beteilige.
Calmy-Rey präzisierte eine Aussage von Pascal Couchepin in der Sonntagspresse: “Wir sind bereit, Soldaten nach Somalia zu schicken.” Damit hatte der Bundespräsident eine heftige Debatte ausgelöst.
Der Vorschlag zur Entsendung von Schweizer Soldaten stamme von ihr, sagte Calmy-Rey im Westschweizer Fernsehen. Sie habe dies dem Bundesrat unterbreitet.
Schweizer Schiffe unter dem Schutz der EU
Das Militärdepartement sei konsultiert worden. Das Dossier liege aber in der Verantwortung des Departements für auswärtige Angelegenheiten. Ein Schweizer Schiff sei letzte Woche verfolgt worden. Darauf habe sie einen Brief einer Reederei mit der Bitte um Hilfe erhalten, erklärte die Aussenministerin.
Mit der Mission “Atalanta” schützen acht EU-Staaten ihre Handelsschiffe mit Fregatten und Zerstörern. Unter diesen Geleitschutz könnten sich auch die Schweizer Schiffe stellen. An Bord der heimischen Schiffe kämen dann Schweizer Soldaten zum Einsatz.
Andere Armeen würden sich für den Schutz von Schweizer Schiffen nur dann engagieren, wenn die Schweiz bei dieser Operation mitmache, sagte Calmy-Rey. Nach ihrer Einschätzung wird es drei Monate dauern, bis die Mission “Atalanta” startbereit ist.
Die Schweiz sei eingeladen worden, an den Vorbereitungsarbeiten dazu teilzunehmen, sagte Calmy-Rey am Montagabend im Deutschschweizer Fernsehen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei vom Bundesrat beauftragt worden, juristische und finanzielle Fragen sowie das Prozedere abzuklären.
Nur im internationalen Rahmen
Auch Bundesratssprecher Oswald Sigg äusserte sich am Montag zur Sache. Ein Einsatz von Schweizer Soldaten vor Somalia sei nur im internationalen Rahmen denkbar, sagte Sigg im Deutschschweizer Fernsehen.
“Im Prinzip” habe der Bundesrat dem Einsatz zugestimmt. Sofern die Prüfung verschiedener Fragen militärischer, finanzieller und rechtlicher Natur zum Schluss führten, dass ein Engagement nötig sei, dann werde der Bundesrat einen solchen Einsatz beschliessen.
Entscheidung im Januar
Sicher sei, dass ein solcher Einsatz kein Einzelengagement der Schweizer Armee wäre, sondern im Verbund mit Sicherheitskräften anderer Länder geschähe, sagte Sigg. Der Einsatz würde in einem internationalen Rahmen passieren, auf der Grundlage der entsprechenden drei UNO-Sicherheitsratsresolutionen.
Mit einer bundesrätlichen Entscheidung ist laut Sigg erst im neuen Jahr zu rechnen. An der ersten Sitzung 2009 am 14. Januar werde sich der Bundesrat frühestens damit befassen. Dann werde er auch die zuständigen Kommissionen informieren und konsultieren. Das letzte Wort wird das Parlament haben.
Strategiefachmann spricht von “Schnapsidee”
Der Zürcher Strategiefachmann Albert Stahel kritisierte die Pläne des Bundesrats zum Einsatz von Soldaten vor der somalischen Küste scharf. Ein Schutz der Schweizer Hochseeflotte vor Piratenangriffen durch das Schweizer Militär sei eine “Schnapsidee”, sagte er am Montag im Schweizer Radio.
Die Strategie des Bundesrats sei nicht durchdacht, sagte der Experte ausserdem am Montag in einem Zeitungsinterview. Würden Schweizer Soldaten die Handelsschiffe schützen, könnten die Piraten ein Exempel statuieren und ein Schweizer Schiff entern, es versenken und die Besatzung gefangen nehmen.
Die Piraten würden zudem keine Sekunde zögern und die Soldaten töten, sagte Stahel.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz ist heute unter den Binnenländern der Welt dasjenige mit der grössten Hochseeflotte.
35 Tanker und Frachter, die zusammen mehr als eine Million Tonnen Güter laden können, befahren gegenwärtig die Weltmeere unter Schweizer Flagge.
Sie gehören sechs Schweizer Reedereien, wovon drei in der Deutschschweiz und drei in der Romandie ihren Sitz haben.
Die Handelsflotte hat für die Schweiz eine volkswirtschaftliche wie auch eine strategische Bedeutung.
In Friedenszeiten nimmt die Flotte am normalen weltweiten Güterumschlag teil.
Im Kriegs- und Krisenfall kann die Eidgenossenschaft die Schiffe in den Dienst des Landes nehmen.
Die Sicherstellung der Landesversorgung im Konfliktfall ist der eigentliche Zweck einer Handelsflotte unter Schweizer Flagge.
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