Die Räte vor einer nahrhaften Herbstsession

Hitzige Debatten werden sich im Bundeshaus in den nächsten drei Wochen mit ruhigen Tagen abwechseln. Keystone

UNO-Beitritt, Gold-Initiative, Solidaritäts-Stiftung, Steuerpaket und Parlaments-Gesetz im Nationalrat, KVG-Revision und Behinderten-Gesetz im Ständerat: Das sind die herausragenden Themen der Herbstsession, die am Montag im Bundeshaus begann.

Unter Dampf steht in den nächsten drei Wochen vor allem die grosse Kammer. Sie muss vier Nachmittags-Sitzungen einschalten, eine davon mit «open end». Der Ständerat hat das leichtere Programm und kann sogar eine Montagssitzung ausfallen lassen.

UNO und Gold

Zwei Tage debattiert der Nationalrat in der ersten Woche über die Volksinitiative für den UNO-Beitritt. Die Meinungen sind gemacht: Gegen den Widerstand der Schweizerischen Volkspartei SVP wird auch die zweite Kammer das Begehren gutheissen. Das letzte Wort hat voraussichtlich im März 2002 der Souverän. 1986 haben Volk und Stände den UNO-Beitritt noch hoch verworfen.

Zweitrat ist der Nationalrat auch bei der Volksinitiative, mit der die SVP alle überschüssigen Gold-Reserven der Nationalbank in die AHV leiten möchte. Mit einem Gegenvorschlag hat ihm der Ständerat den Weg gewiesen: Der Ertrag aus dem Goldschatz soll zu je einem Drittel an die Solidaritätsstiftung, die AHV und die Kantone gehen.

Am Gesetz zur Solidaritäts-Stiftung könnte der Nationalrat noch einige Retuschen anbringen. Nach dem Willen seiner Kommission wird die Stiftung die Armut bekämpfen, die Menschenrechte schützen und die Bildung fördern. Die vom Ständerat beschlossene Alterslimite von 40 Jahren für Stiftungsrats-Mitglieder soll gestrichen werden.

Ein «bürgerliches» Steuerpaket

Premiere hat im Nationalrat das Steuerpaket 2001. Bei der Reform der Familien-Besteuerung dürfte sich das Konzept des Bundesrates mit dem Teilsplitting für Ehepaare und höheren Abzügen durchsetzen. Die Kommission hat Entlastungen für die Unternehmen nachgeschoben und dem definitiven Abbau des Stempels auf abwanderungs-verdächtigen Börsen-Geschäften zugestimmt.

Ablehnen soll der Nationalrat nach dem Antrag seiner Kommission den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums (Streichung des Eigenmietrechts und des Schuldzinsabzugs). Vorgeschlagen wird stattdessen die Reduktion und Vereinheitlichung des Eigenmietwerts.

Parlament in eigener Sache

Drei Tage hat sich der Nationalrat für das Parlamentsgesetz reserviert. Neben einer klareren Systematik bringt der auf die neue Bundesverfassung abgestimmte Erlass 155 inhaltliche Änderungen, darunter eine erhöhte Transparenz der Interessenbindungen.

Das 980 Millionen-Rüstungsprogramm 2001 ist im Erstrat linken Attacken ausgesetzt. Auf dem Nationalrats-Programm stehen weiter das Embargo-Gesetz, ETH-Bauten und ein Gesetz, nach dem Post, SBB und Swisscom im ganzen Land Arbeitsplätze anbieten müssen.

Vieldiskutiertes KVG

Im Ständerat wird vor allem die zweite Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes KVG zu reden geben. Über die Neuordnung der Spitalfinanzierung hinaus schlägt die Kommission vor, den Vertragszwang zwischen Kassen und Ärzten aufzuheben und die Prämienbelastung der Haushalte auf 8% des Reineinkommens zu begrenzen.

Ebenfalls als erste Kammer nimmt sich der Ständerat das Behinderten-Gesetz vor, das als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» gilt. Das Gesetz gibt den Behinderten ein klagbares Recht im öffentlichen Verkehr sowie bei öffentlich zugänglichen Bauten und Dienstleistungen nicht diskriminiert zu werden.

swissinfo und Agenturen