Die Schweiz und die EU streiten auch 2007 um Geld

Neues Schweizer Steuerparadies: Oberwilen im Kanton Obwalden. Keystone

Der Steuerstreit und EU-Geldforderungen sind nur zwei der EU-Themen, die im kommenden Wahljahr zu reden geben dürften.

Kurz vor Weihnachten beschloss die Europäische Union formell, mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien erneut einen Finanzbeitrag von der Schweiz zu fordern. Inoffiziell ist von 300 Mio. Franken die Rede.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, werde eine allfällige schriftliche Anfrage seitens der EU Anfang des Jahres zur Kenntnis nehmen und im Lichte der schweizerischen Interessenlage prüfen, sagte dazu Botschafter Urs Bucher, Leiter des Integrationsbüros, gegenüber der SDA. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es noch nicht.

Über einen allfälligen Kredit müsste das Parlament entscheiden. Die SVP kündigte bereits bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde ihren Widerstand dazu an.

Entscheidung kaum vor 2008

Doch allzu schnell dürfte das alles nicht gehen. Denn das Thema ist nicht losgelöst von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu betrachten. Und dazu haben die Verhandlungen mit der EU noch nicht einmal begonnen.

Zusammen mit der immer wieder notwendigen Anpassung weiterer bilateraler Abkommen gehören diese Verhandlungen gemäss Bucher zu den Prioritäten Berns für das kommende Jahr. Anschliessend müssen sich das Parlament und bei einem Referendum zudem die Stimmbürger äussern – das wird kaum vor 2008 der Fall sein.

Schweiz in Brüssel nicht wichtig

Noch länger dürfte es dauern, bis die Schweiz wirklich bei Schengen mit dabei sein wird: Die Vorbereitungen dazu sind für Bern und die Kantone ebenfalls weiterhin eine grosse Aufgabe.

Weder bei der mehrstündigen Debatte im EU-Ministerrat über die Schengenerweiterung noch bei sonstigen politischen Debatten in Brüssel spielte aber die Schweiz in diesem Jahr eine wichtige Rolle. Die 25, bald 27 EU-Staaten waren häufig mit sich selbst beschäftigt.

Sicher sei es schwieriger geworden, dass die Stimme Berns in der erweiterten Union wahrgenommen werde, sagte Bucher. Doch das könne ja auch ein Zeichen sein, dass die bilaterale Beziehung recht gut laufe. “Wir in der Schweiz nehmen Störungen stärker wahr als die EU”, ergänzte er.

Schwierige Steuerfrage

Ob dies auch für die Uneinigkeit zwischen Bern und Brüssel über kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen gilt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Potenziell kann der Konflikt für viel Sand im bilateralen Getriebe sorgen.

Denn im Steuerstreit stellt die EU-Komission Forderungen zur Änderung des schweizerischen Steuersystems, die für Bern schlicht nicht akzeptabel sind. “Es ist das einzige bilaterale Problem, in dem wir keine gemeinsame Lösung sehen. Wie gross das Problem ist, wird sich weisen”, sagt Bucher.

swissinfo und Eva Herrmann, SDA

Fakten

Steuersätze (Unternehmens-Besteuerung):
Japan 40.7%
USA 40%
Deutschland 38,3%
Schweiz 21,3%
Irland 12,5%
Zypern 10%

Kantonale Steuersätze:
Obwalden 13,1%
Schwyz 15,6%
Zug 16,4%
Zürich 21,3%

In Kürze

Bei den Differenzen zwischen der Schweiz und der EU geht es um die Frage, ob vorteilhafte kantonale Steuersätze den Freihandels-Vertrag von 1972 verletzen.

Im September 2005 hatte die EU-Kommission in einem Brief an die Schweiz die Steuerpraktiken in den Kantonen Zug und Schwyz verurteilt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat das Steuersystem dieser Kantone nicht als schädlich befunden.

Seit langem betont die Schweiz , dass der Steuerwettbewerb zwischen den 26 Kantonen gesund sei und ausländische Investoren anlocke.

So hätten tiefe Steuern einigen Kantonen geholfen, besonders Zug und Schwyz oder Obwalden, neue Investoren anzuziehen.