Doppelbesteuerung: Sinneswandel bei Bundesrat
Der Bundesrat will über alle neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA), mit denen das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland gelockert wird, eine Volksabstimmung ermöglichen. Dies gab das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitag bekannt.
Ursprünglich wollte der Bundesrat nur das erste der revidierten Abkommen, mit denen sich die Schweiz dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anschliesst, dem fakultativen Referendum unterstellen.
Mit der Unterstellung aller Abkommen wolle der Bundesrat den staatspolitischen Bedenken Rechnung tragen. Der Sinneswandel kommt insofern nicht überraschend, als sich die staatspolitischen Kommissionen und die meisten Parteien dafür ausgesprochen hatten, Volksabstimmungen über alle neuen DBA zu ermöglichen.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte im Oktober angekündigt, dass er sich dieser Meinung anschliessen werde. Der Bundesrat verabschiedete zugleich die Botschaften zu den ersten fünf DBA an Parlament. Es geht um die Abkommen mit den USA, mit Dänemark, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien.
Eine zweite Tranche von fünf weiteren Abkommen will der Bundesrat dem Parlament im Januar zur Genehmigung unterbreiten. Der Erstrat soll die neuen DBA in der Frühlingssession 2010 behandeln können.
swissinfo.ch und Agenturen
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