Sechs Lehren aus dem Nein zur Neutralitätsinitiative

Abstimmungsmaterial zur Neutralitätsinitiative an einer SVP-Versammlung. Keystone / Urs Flueeler

Das Volk stellt sich hinter die Art und Weise, wie die Schweiz ihre Neutralität gestaltet, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Der Wunsch, eine striktere Neutralität in der Verfassung festzuschreiben, scheiterte auch an Zweifeln über die Motive der Absender. Eine Analyse.

1. Der Ukrainekrieg hat die Wahrnehmung der Neutralität dauerhaft verändert

Die Schweizer Neutralität kennt ein Vor und ein Nach dem Ukrainekrieg. Davor entfachte das Thema kaum Leidenschaften. Die Neutralität wirkte wie ein erstarrtes, verstaubtes Konzept, das allenfalls eine Handvoll Historikerinnen und Historiker in ihren Bibliotheken interessierte.

Die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent hat dies grundlegend verändert. Nach einer kurzen Phase des Zögerns übernahm die Schweiz unter internationalem Druck die europäischen Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung rückte die Neutralität ins Zentrum der politischen Debatte: Hat die Schweiz richtig daran getan, ihren europäischen Nachbarn zu folgen – oder hätte sie es im Namen eines strengeren Neutralitätsverständnisses unterlassen sollen?

Das Volk hat entschieden: Die Neutralität ist ein Instrument, das sich weiterentwickeln lässt, und dem Bundesrat wird ein Handlungsspielraum zugestanden, um ihre Anwendung an geopolitische Umwälzungen anzupassen.

Aufschlussreich ist, dass sich die über 65-Jährigen besonders kritisch gegenüber der Initiative von Pro Schweiz gezeigt haben. Dies lässt sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen dieser Generation lesen, die den Kalten Krieg unter der Bedrohung eines grossangelegten Konflikts erlebt hat. Damals blieb die Schweiz militärisch und rechtlich strikt neutral und gehörte gleichzeitig der westlichen Welt an. Indem das Volk nun ein strengeres Neutralitätsverständnis ablehnt, wählt es einen vergleichbaren Weg – zu einem Zeitpunkt, da Krieg in Europa herrscht.

2. Angesichts unwägbarer Entwicklungen will sich die Schweiz nicht isolieren

Das Nein vom Sonntag spiegelt auch den Willen wider, sich in einem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld nicht vom Rest Europas abzukoppeln. Als die Schweiz 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm, sorgte das für Debatten. Diese Entscheidung war der Auslöser für die Neutralitätsinitiative.

Doch ein breiter Teil der Bevölkerung scheint das strategische Kalkül des Bundesrats inzwischen zu verstehen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten wollte nicht, dass sich die Schweiz systematisch europäischen Sanktionen entzieht – auf die Gefahr hin, die Nachbarn vor den Kopf zu stossen oder sich gar selbst zu isolieren.

Ebenso wenig wollte man jede künftige Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ausschliessen, aus Sorge, dass deren Hilfe im Bedarfsfall ausbleiben könnte. Der Armeechef hat kürzlich betont, dass die Schweiz gegenüber den Bedrohungen, die über Europa hängen, nicht gewappnet sei. Im Konfliktfall wäre sie auf die Unterstützung ihrer europäischen Nachbarn angewiesen. Vor diesem Hintergrund erschien die Initiative vielen als ein zu riskantes Spiel mit der Zukunft.

3. Die Eindruck der Russlandfreundlichkeit blieb hängen

Die Initianten wollten die Russlandfreundlichkeit der Initiative kleinreden – das gelang nicht. Die Stimmbevölkerung durchschaute die «Kein Krieg»-Kampagne mit Friedenstaube als Propaganda, als nicht ganz aufrichtig. Zu klar stand fest, dass die Initiative hauptsächlich den Sanktionen der Schweiz gegen Russland galt.

Kreml-Sprecherin Maria Sacharova lobte die Initiative schon zur Eröffnung des Abstimmungskampfs. Das setzte den Ton. Dann vereinten sich Russlands Sprachrohre in der Schweiz hinter der Friedenstaube. Damit wurde klar, dass die Kreise, die sich hinter die urschweizerisch auftretende SVP-Initiative scharten, teilweise auch fremde Interessen vertraten.

Gleichzeitig fiel Russland mit einer Serie Aggressionen gegen Europa auf: Ein vereitelter Drohnenangriff in Deutschland, Sabotage-Aktionen in der Ostsee, Sabotage gegen europäische Politiker in Polen. Im September bestätigte der Schweizer Armeechef Benedikt Roos: «Jawohl, die Schweiz ist ein Ziel für Moskau.» Das klare Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ist auch ein Nein zu Russlands Angriffen auf den Westen.

4. An Christoph Blochers Motiven blieben Zweifel

Das Nein ist ein Fiasko für den einstigen Volkstribun Christoph Blocher, der mit 85 Jahren nochmals einen Abstimmungskampf führen wollte. Auch er wurde im Lauf der Kampagne hart kritisiert. Kämpfte er für die strikte Neutralität, wie er vorgab? Oder nicht doch für sein Geschäft, wie die Initiativgegner ihm unterstellten?

Die Zweifel an der Redlichkeit seiner Absichten setzten sich durch. Bereits beim Aufbau der EMS geschäftete Blocher unbeirrt mit dem damals international sanktionierten Apartheid-Regime Südafrikas. Dann hielt EMS, die mittlerweile in den Händen seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher ist, auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am Geschäft mit Russland fest. Dieses sei unbedeutend, beschwichtigte Blocher. Umso eigenwilliger die Blochersche Russentreue.

Wichtiger als Russland ist für die EMS-Gruppe aber China. Auch diese Macht könnte dereinst mit Sanktionen belegt werden, sollte Peking tatsächlich einmal Taiwan angreifen. Das würde das China-Geschäfte von EMS unmittelbar betreffen.

Blocher wurde mit EMS zum Mulitmilliardär, mit seinem Gespür fürs Volk zum Jahrhunderpolitiker. Um seine Abwahl aus dem Bundesrat zu verkraften, brauchte er Jahre – das war seine erste grosse Niederlage. Im hohen Alter folgt nun die zweite.

5. Für das Volk sind flexible Neutralität und diplomatische Glaubwürdigkeit kein Paradox

Mit dem Eintreten für eine strikte Neutralität wollten die Befürwortenden der Initiative nach eigenen Angaben die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Anbieterin Guter Dienste und als unabhängige Vermittlerin bewahren. Diese Linie wurde nicht nur von SVP-Kreisen vertreten, sondern auch von einer eigens dafür in Genf gegründeten, als apolitisch präsentierten Bewegung: dem Komitee zur Verteidigung der Schweizer NeutralitätExterner Link und des Internationalen Genf.

Für dieses stand der Ruf der Schweiz als unparteiische Akteurin auf dem internationalen Parkett auf dem Spiel. «Ein bisschen neutral ist nicht mehr neutral», fasste es sein Präsident zusammen. Doch die Mehrheit des Volkes schloss sich der Auffassung zahlreicher Stimmen an – insbesondere aus diplomatischen und humanitären Kreisen –, wonach das eigentliche Risiko umgekehrt wäre: Wende die Schweiz die Neutralität absolut an, könnte der Depositarstaat der Genfer Konventionen den Eindruck erwecken, keinen Unterschied zwischen Opfer und Angreifer zu machen oder letzteren gar zu begünstigen.

Für viele gründet die diplomatische Glaubwürdigkeit der Schweiz zwar teilweise auf ihrer Neutralität, vor allem aber auf der Beständigkeit ihres Engagements für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte. Die Stimmberechtigten befanden, dass es der Neutralität nicht widerspricht, dem Bundesrat die Möglichkeit zu lassen, politisch zu reagieren, wenn diese Grundsätze mit Füssen getreten werden.

6. Die Debatte über die Neutralität ist noch lange nicht beendet

Die Neutralität wird so schnell nicht wieder in die Geschichtsbücher verschwinden. Sie bleibt im Rampenlicht – mit der Volksabstimmung vom 29. November über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Die geltende Gesetzgebung verbietet Rüstungsexporte in Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind. Die geplante Änderung sieht vor, solche Exporte in bestimmte Staaten zu erlauben, die als enge Partnerländer gelten – die Ukraine gehört jedoch nicht dazu.

Diesmal unterstützen die bürgerlichen Parteien eine Lockerung der Regeln, um der Schweizer Rüstungsindustrie unter die Arme zu greifen. Die Linke hingegen befürchtet, dass mehr Schweizer Waffen in Konfliktgebieten landen könnten, und beklagt zugleich, dass die Reform keine Unterstützung der Ukraine ermöglicht.

Auch wenn das Neutralitätsrecht der Schweiz Rüstungsexporte grundsätzlich nicht verbietet, wird die Frage dennoch im Zentrum der Debatten stehen: Kann man mehr Waffen exportieren und gleichzeitig neutral bleiben? Wo verläuft die Grenze zwischen militärischer Neutralität und politischer Solidarität?

Editiert von Samuel Jaberg