FDP-Delegiertenversammlung: Steinegger kritisiert scharf SVP

Der SVP-Anspruch, die einzigen wahren Bürgerlichen zu sein, sei lächerlich und grenze an Fundamentalismus: FDP-Präsident Franz Steinegger rief die Delgierten der Landespartei in Muttenz BL auf, weiter selbständig liberale Politik zu treiben.

Der SVP-Anspruch, die einzigen wahren Bürgerlichen zu sein, sei lächerlich und grenze an Fundamentalismus: FDP-Präsident Franz Steinegger rief die Delgierten der Landespartei in Muttenz BL auf, weiter selbständig liberale Politik zu treiben.

Die Lage des Landes werde von anderen Parteien falsch dargestellt: Die Schweiz sei weder Hort von Misswirtschaft und Korruption, wie dies Blocher glauben mache, noch sei sie von einem neoliberalen Orkan verwüstet, wie die SP lamentiere. Laut Steinegger ist im Gegenteil «vorsichtiger Optimismus angemessen».

Die Schweiz habe weniger Arbeitslosigkeit, die Bundesfinanzen seien auf gutem Weg, Infrastrukturprojekte seien finanziert und abgestimmt und die bilateralen Verträge gut unterwegs, sagte der FDP-Chef in seiner Begrüssung. Die FDP sei nach den Wahlen stärkste Fraktion. Der kritische Optimismus sei also aufrechtzuerhalten.

Deutliche Worte in Richtung SVP

Bei der Bundesratswahl habe die SVP wohl nur zum Schein für zwei Sitze kandidiert; mit einer gewollten Niederlage sollte der eigene «missionarische Auftrag» unterstrichen werden. Dieser laute etwa: «Alles was nicht SVP ist oder nach dieser Pfeife tanzt, ist sozialistisch oder gehört bestenfalls zum ‚Sumpf der Mitte’».

Wenn Rechthaber nur noch Feinde sehen, fange der Fundamentalismus an, sagte Steinegger weiter. «Es dürfen sich nicht Antibürger zu Rettern der Bürgerlichkeit aufschwingen können.» Liberale müssten auch unbequeme Meinungen akzeptieren. Koalitionen seien nur nach der eigenen Meinungsbildung, sachbezogen und zielgerichtet einzugehen.

Am 21. Mai wolle die FDP die Abstimmung über die bilateralen Verträge gewinnen. In der neuen Legislatur sieht Steinegger die Sozialwerke als Hauptaufgabe. SP und SVP hätten vor den Wahlen ein soziales Schlaraffenland versprochen, doch der Reformdruck wegen der Demografie steige.

Villiger ortet beunruhigende Tendenzen Richtung Klassenkampf

Bundesrat Kaspar Villiger sieht in Gewerkschaftskreisen beunruhigende Tendenzen Richtung Klassenkampf. Als eindringlicher Verfechter politischer Stabilität warnte er am Samstag davor, die Solidarität aus der Gesellschaft zu eliminieren und die politische Führung auf Kosten der Volksrechte zu stärken.

Parolen zu kommenden Abstimmungen

Die FDP Schweiz empfiehlt die Initiative für eine menschenwürdige Fortpflanzung zur Ablehnung. Sie beschloss mit 158 zu einer Stimme die Nein-Parole zu dem Volksbegehren, das ein Verbot der Retortenzeugung und der Samenspende Dritter in der Verfassung verankern will. Auch Die Denner-Initiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie» lehnt die FDP Schweiz ab. Die Partei beschloss die Nein-Parole mit 160 zu null Stimmen. Die Initiative, über die am kommenden 12. März abgestimmt wird, fordert eine Abstimmung über ausformulierte Initiativen spätestens ein Jahr nach der Einreichung. Vor der DV hatte der FDP-Delegiertenrat die Nein- Parole zur eidgenössischen Quoten-Initiative beschlossen. Der Delegiertenrat unterstützt zudem ohne Begeisterung die Justizreform.

SRI und Agenturen