Führungswechsel bei SVP und SP
Die Präsidenten der Verlierer- und der Siegerpartei der Wahlen vom letzten Sonntag haben innerhalb von Stunden ihre Rücktritte bekannt gegeben.
Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Hans-Jürg Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) treten im Frühling 2008 ab.
Während SP-Präsident Hans-Jürg Fehr mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der Wahlniederlage zieht, geht SVP-Präsident Ueli Maurer als Sieger.
Der Zeitpunkt für einen Rücktritt sei logisch, sagte Maurer vor den Medien in Zürich: Im Laufe der vergangenen elf, zwölf Jahre habe die Partei ausgebaut werden können. Sie sei heute schweizweit präsent.
Maurer war im Januar 1996 zum Parteipräsidenten gewählt worden. Seither führte er die SVP von Erfolg zu Erfolg. Am vergangenen Sonntag hatte sie einen Wähleranteil von 29% erreicht und ihren Wähleranteil von 1995 damit fast verdoppelt.
Einen genauen Zeitpunkt für den Rücktritt nannte Maurer nicht. Die Parteileitung nimmt die Nachfolgeregelung im Januar an die Hand. Als potenzielle Nachfolger gehandelt werden Ständeratskandidat Toni Brunner aus dem Kanton St. Gallen und Nationalrat Adrian Amstutz aus Bern. Beide schlossen eine Kandidatur nicht aus.
Für Brunner steht nun aber der zweite Ständeratswahlgang im Vordergrund. Amstutz will sich bis Montag entscheiden, ob er Nachfolger des Berner SVP-Regierungsrates Werner Luginbühl werden will.
Signal für die Genossen
SP-Parteipräsident Fehr kündigte seinen Rücktritt auf den 1. März 2008 an. Nach einer derart deutlichen Wahlniederlage wolle er seine Reaktion sichtbar machen, sagte er vor Medienvertretern in Bern. Es gehe darum, den Parteifunktionären, den Mitgliedern und auch dem Volk ein Signal zu geben.
Fehr hofft, dass sein Rücktritt die Dynamik in der Partei beflügelt. Eigentlich habe er seinen Rücktritt für Herbst 2008 geplant, sagte er. Indem er seine Demission um ein halbes Jahr vorziehe, wolle er zeigen, dass ihm nicht egal sei, was passiert sei.
Die SP hatte bei den eidgenössischen Wahlen vom Wochenende noch einen Wähleranteil von 19,5% erreicht, 3,8% weniger als 2003. Im Nationalrat büsste sie 9 Sitze ein und zählt nun noch 43 Abgeordnete.
Ursula Wyss oder Jacqueline Fehr?
Hans-Jürg Fehr präsidiert die SP seit März 2004. Nachdem die Partei unter seiner Ägide zunächst viele Erfolge einfahren konnte, musste sie gegen Ende der Legislatur zunehmend Niederlagen hinnehmen.
Fehrs Nachfolge wird an einem ausserordentlichen Parteitag am 1. März geregelt. Auch hier sind mehrere Namen im Spiel: Fraktionschefin Ursula Wyss aus dem Kanton Bern und Nationalrätin Jacqueline Fehr aus dem Kanton Zürich schlossen auf Anfrage eine Kandidatur nicht aus.
Nicht interessiert am Präsidentenamt sind die Nationalräte Roger Nordmann und Werner Marti. Sie winkten bereits ab.
swissinfo und Agenturen
1977 trat der heute 59-jährige Hans-Jürg Fehr in die SP ein. Von 1981 bis 1989 präsidierte er die SP-Sektion der Stadt Schaffhausen, und seit 1985 ist er Vorstandsmitglied der Kantonalpartei. Im Jahr 2000 wurde er Vizepräsident der SP Schweiz.
Seit 1999 ist Fehr Nationalrat; am 21. Oktober wurde er im Amt bestätigt. Zurzeit ist er Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Er bezeichnet sich heute als Berufspolitiker.
Der 1948 in Rheinklingen im Kanton Thurgau geborene Fehr wohnt in Schaffhausen und ist von Haus aus Historiker. Zunächst arbeitete er als Mittelschullehrer, später als Redaktor der Schaffhauser Arbeiterzeitung (AZ) und danach als Verleger. Fehr ist verheiratet und hat keine Kinder.
Maurer war im Januar 1996 als Nachfolger des Thurgauer Ständerats Hans Uhlmann zum Parteipräsidenten gewählt worden. Er übt das Amt damit seit bald zwölf Jahren aus. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts verfügte die Partei über einen Wähleranteil von 14,9%. Unter seinem Präsidium hat die SVP ihren Wähleranteil fast verdoppelt.
Maurer ist 57-jährig und beruflich Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Seine politische Karriere begann er 1978 als Gemeinderat. Im Frühjahr 1983 wurde er in das Zürcher Kantonsparlament gewählt und seit 1991 sitzt er im Nationalrat.
Bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende erreichte Maurer mit 162’673 Stimmen das schweizweit beste Resultat. Die angestrebte Wahl in den Ständerat dagegen schaffte er nicht auf Anhieb.
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