Gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) lehnt wie der Bundesrat die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ohne Gegenvorschlag ab. Die aktuelle Gesetzgebung genüge, sagte SiK-Präsident Bruno Zuppiger.

Die Initiative war von rund drei Dutzend Organisationen unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert und im September 2007 eingereicht worden. Sie will sowohl die Ausfuhr wie auch die Durchfuhr von militärischen Gütern und von militärisch nutzbarer Technologie durch die Schweiz untersagen.

Die aktuelle Gesetzgebung trage den ethischen Bedenken genügend Rechnung, sagte SiK-Präsident Zuppiger. Die Mehrheit der Kommission befürchte bei einer Zustimmung zur Initiative ein Ende der Rüstungsindustrie. Diese sei für die Schweiz als unabhängiges Land aber nötig.

Ebenfalls abgelehnt wurde von der SiK eine parlamentarische Initiative der grünen Fraktion, wonach bei der Ausfuhr von PC-9- und PC-21-Flugzeugen die rechtlichen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes gelten sollen. Die Pilatus-Werke hätten noch nie gegen die entsprechenden Gesetze verstossen, sagte Zuppiger.