Hilfswerke wollen Solidaritäts-Stiftung
Die Schweizer Hilfswerke und Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern machen sich für eine rasche Realisierung der Solidaritäts-Stiftung stark. Vor den Medien forderten sie am Montag in Bern den Nationalrat auf, dem Ständerat in der Frage der Goldverwendung zu folgen.
Die von der Kleinen Kammer verabschiedete Lösung, je einen Drittel der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank für die AHV, die Kantone und für die Solidaritätsstiftung zu verwenden, sei ein überzeugender Kompromiss, sagte Jean-Philippe Jeannerat von der Gemeinschaft zur Unterstützung der Stiftung solidarische Schweiz.
Der Caritas-Direktor und Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Jörg Krummenacher, erinnerte namens des Forums Hilfswerke für die Stiftung solidarische Schweiz daran, dass die im März 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Arnold Koller lancierte Stiftungsidee seither unter tausend Gesichtspunkten zerzaust worden sei. Nun sei die Zeit des Zögerns und Zauderns vorbei. Dies sei der guten Arbeit des Ständerats zu verdanken und nicht zuletzt der Goldinitiative der SVP, die die anderen Parteien gezwungen habe, einen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die beiden Unterstützungs-Organisationen forderten den Nationalrat eine Woche vor Beginn der Herbstsession auf, der Lösung des Ständerats ohne Abstriche zu folgen.
Krummenacher warnte davor, Sozialstaat und Auslandhilfe gegeneinander auszuspielen, wie dies der Gewerkschaftsbund tue. Er spielte damit auf Aussagen von Gewerkschaftern an, wonach der Solidaritätsstiftung im Falle eines harten Sparkurses bei der 11. AHV-Revision die Unterstützung entzogen werden könnte.
Der Caritas-Direktor kritisierte auch den Entscheid der Nationalrats-Kommission, bei der Stiftung auf einen gleichwertigen Einsatz der Stiftungsmittel im In- und Ausland zu verzichten.
Humanitäres Werk für die Zukunft
Die Stiftungsidee verleihe der humanitären Tradition der Schweiz neuen Schwung, sagte der Lausanner Politologieprofessor Pierre de Senarclens. Er ist Mitglied des Rotkreuzrates. Nach den Diskussionen um die Vergangenheit der Schweiz öffne die Stiftung «den unbelasteten Blick in die Zukunft».
Hinter die Stiftungsidee, wie sie nach dem Goldkompromiss des Ständerats vorliegt, stellten sich auch Pro Infirmis und die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände aus Sicht der alten und der jungen Generation.
swissinfo und Agenturen
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