Konflikt EU-Österreich: Bundesrat Deiss äussert sich zurückhaltend

Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Österreich aufmerksam. Als Nichtmitglied der EU äussere sie sich aber nicht zu den Gesprächen der 14 EU-Partner in Wien, sagte Bundesrat Joseph Deiss (Bild) in Moskau.

Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Österreich aufmerksam. Als Nichtmitglied der EU äussere sie sich aber nicht zu den Gesprächen der 14 EU-Partner in Wien, sagte Bundesrat Joseph Deiss (Bild) am Dienstag (01.02.) in Moskau.

Deiss appellierte dennoch an Österreich, weiterhin eine konstruktive Rolle in der europäischen Politik zu spielen, wie Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, sagte.

Die Verhandlungen in Österreich zur Bildung einer Regierung seien das Resultat freier Wahlen, hielt Bundesrat Deiss zudem fest. Österreich sei ein demokratischer Staat und ein Freund der Schweiz.

Deiss trifft Albright und Ivanow

Deiss traf laut Zanolari in Moskau unter anderem mit den Aussenministern Tunesiens und der PLO zusammen und sprach auch mit dem russischen Aussenminister Igor Iwanow und mit der US-Aussenministerin Madeleine Albright. Mit dem Treffen will die internationale Staatengemeinschaft ein Signal zur Wiederaufnahme und Unterstützung der bilateralen Verhandlungen im Friedensprozess für den Nahen Osten setzen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russlands nehmen die zwölf Mitglieder der Lenkungsgruppe des Friedensprozesses teil.

Die Schweiz wurde aufgrund ihre Mandats zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte und interkulturelles Verständnis eingeladen. Die Schweiz ist in allen Arbeitgruppen tätig. Sie will laut Zanolari ein besonderes Projekt bezüglich Kinderrechte fördern und ein Symposium unterstützen, das noch dieses Jahr in Tunesien stattfinden soll.

SRI und Agenturen