Mietrechtsrevision scheitert an Nationalrat

Der Nationalrat will auf das neue Mietrecht nicht eintreten. Er hat es am Montag mit 119 zu 61 Stimmen abgelehnt, die Mieten nicht mehr an den Hypozins, sondern an den Landesindex der Konsumentenpreise zu binden.

Die Mietzinsen sollten nach dem Willen des Bundesrats von den Hypozinssätzen abgekoppelt werden und künftig zu etwa 90% der Teuerung folgen. Der Hauseigentümerverband forderte 100 %. Ansonsten sei jeder Kompromiss mit den Vermieterverbänden gestorben.

Das neue Mietrecht steht damit wieder vor dem Scheitern. Die Revision hat eine leidvolle Geschichte hinter sich. 2003 wurde die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» des Mieterverbandes, 2004 der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt. Einen Neuanlauf brach der Bundesrat 2006 ab, weil sich Hauseigentümer- und Mieterverband nicht einigen konnten.

Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) sagte im Nationalrat, die Schweiz sei ein Volk von Mieterinnen und Mietern. Das geltende Recht habe gewiss Schwachstellen. Für einen «Schrittwechsel» hin zur Neuordnung der Hypozinsüberwälzung fehle aber eine Mehrheit.

In jedem Falle werde das Referendum ergriffen, sagte Vischer. Die Vorlage sei «verkachelt». Es komme rechtzeitig keine andere vernünftige Vorlage zu Stande. Aber jetzt sei der Ständerat am Zuge, eine Lösung zu finden, ein Kompromiss könne nicht erzwungen werden.

swissinfo.ch und Agenturen