Nationalrat will Strafrecht verschärfen

Der Nationalrat hat sich für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und Killergames vorgehen.

Mit 104 gegen 82 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Der Bundesrat soll damit gegen seinen Willen beauftragt werden, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Weiter nahm der Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Strafrecht zwei Motionen aus Kreisen der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) an, die ein Verbot von elektronischen Killerspielen fordern.

Schärfere Massnahmen verlangt die grosse Kammer auch in Sachen Kinderpornografie und Pädophilie. Der Bundesrat hatte dies mit dem Argument abgelehnt, dass der heutige Strafrahmen von den Gerichten oft nicht ausgeschöpft werde.

Keine Chancen hatten im Nationalrat 7 der 8 Vorstösse gegen Autoraser. Knapp angenommen wurde einzig eine Motion, die Massnahmen gegen gemeingefährliche Geschwindigkeits-Exzesse verlangt.

Vorher hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Session erklärt, das Strafgesetz sei veränderungsbedürftig. Der Bundesrat wolle es teilweise verschärfen. Dagegen forderten die Grünen in der Strafrechts-Debatte eine Denkpause.

swissinfo.ch und Agenturen