Neuer Bericht zur Abrüstungspolitik veröffentlicht

Die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik (RAP) ist eine Priorität der Aussen-und Sicherheitspolitik der Schweiz. Allerdings behindert die fehlende UNO-Mitgliedschaft eine noch profiliertere schweizerische RAP. Dies wird in einem Bericht festgehalten.

Die Schweiz ist laut dem am Mittwoch (30.08.) vom Bundesrat in Erfüllung eines Postulats von Barbara Haering (SP/ZH) gut geheissenen RAP-Bericht allen multilateralen RAP-Abkommen beigetreten, die ihr offenstehen. Zudem beteilige sie sich an allen Vereinbarungen, die der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen, wie das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Betont werden im Bericht das Engagement der Schweiz in den Verhandlungsgremien, die sich für ein Verbot von Kernversuchen und chemischen Waffen einsetzen und die laufenden Verhandlungen der vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen unter dem Dach der Organisaiton für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Angestrebt werde dabei Sicherheit auf möglichst tiefem Rüstungsniveau.

«Menschliche Sicherheit»

Neben diesen etablierten Strukturen sei in den letzten Jahren zudem eine neue RAP-Form entstanden, die die Verbesserung der «menschlichen Sicherheit» zum Ziel habe. Die Schweiz habe vor dem Hintergrund ihrer humanitären Tradition in diesem Bereich – so beim Verbot von Personenminen – ein besonderes Engagement entfaltet.

Das Potenzial für eine aktive internationale RAP sei jedoch noch nicht ausgeschöpft. So könne das AC-Laboratorium Spiez vermehrt konkrete Beiträge zur Abrüstungshilfe leisten. Als wichtigstes Defizit bei der Entwicklung einer profilierteren schweizerischen RAP wird schliesslich die fehlende UNO-Mitgliedschaft genannt.

swissinfo und Agenturen