“Schwarzer Sonntag” für die FDP

Schwere Schlappe für die FPD: Sie verliert bei den Ständerats-Wahlen in vier Kantonen drei Sitze. Keystone

Die FDP hat bei den Nachwahlen in den Ständerat in vier Kantonen eine schmerzliche Niederlage einstecken müssen. Sie verlor in Freiburg und Neuenburg je einen Sitz an die SP, im Kanton Schwyz an die SVP.

Nur gerade im Kanton Waadt gelang es der FPD, mit Parteipräsidentin Christiane Langenberger den Sitz zu halten.

Die bisherigen FDP-Ständeräte Michèle Berger-Wildhaber (Neuenburg) und Jean-Claude Cornu (Freiburg) wurden abgewählt. Im Kanton Schwyz schaffte es der neu angetretene Johann Späni nicht, den bisher von der FDP gehaltenen Sitz gegen den SVP-Vertreter Alex Kuprecht zu verteidigen.

Als grosse Siegerin der Nachwahlen in die Kleine Kammer kann sich die Sozialdemokratische Partei feiern lassen. In Neuenburg gelang der SP gar ein historischer Coup: Erstmals belegt die Partei in einem Kanton beide Sitze im Ständerat.

Polarisierungstendenz hält an

Die Verluste der Freisinnigen Partei in den zweiten Wahlgängen für den Ständerat bestätigen die Tendenz zur Polarisierung der Schweizer Polit-Landschaft, wie sie nach den Nationalrats-Wahlen am 19. Oktober klargeworden war.

Die FDP-Schlappe bei den Ständerats-Nachwahlen hat auch Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis bei den Bundesrats-Wahlen vom 10. Dezember. Die bereits seit dem 19. Oktober hitzig geführte Debatte um die Zusammensetzung der Regierung geht in die nächste Runde.

Vorausgesetzt bei der letzten Nachwahl vom kommenden Sonntag im Tessin bleibt alles beim Alten, kommen SVP und FDP zusammen mit den Sitzen der Rechtsaussen-Parteien in der Bundesversammlung auf 121 Sitze. Sie haben also selbst bei geschlossenem Stimmverhalten keine Mehrheit im 246-köpfigen Parlament.

SP, CVP, Grüne, EVP sowie die links der Mitte stehenden Kleinparteien stellen insgesamt 125 Abgeordnete und damit die Mehrheit. Sie könnten also eine Wahl von Christoph Blocher verhindern oder die Bestätigung der beiden CVP-Bundesräte erzwingen, falls sie solche Strategien beschliessen und bei der geheimen Wahl ohne Ausreisser durchziehen können.

Noch gibt es viele Szenarien – eine mathematische Gleichung mit vielen Unbekannten.

Zitterpartie für Langenberger

Besonders für Christiane Langenberger, die nicht mehr ganz sicher im Sattel sitzende Parteipräsidentin der Freisinnigen, war der zweite Wahlgang um ihren Sitz im Ständerat zur Zitterpartie geworden. Schliesslich klappte es doch, und die FDP-Frau konnte neben dem SP-Mann Michel Béguelin ihren Sitz in der Kleinen Kammer verteidigen.

Béguelin, vor vier Jahren nur ganz knapp gewählt, erreichte das Spitzenresultat mit 67’110 Stimmen. Der Abstand zu Langenberger beträgt fast 20’000 Stimmen.
Der Liberale Claude Ruey kam auf 38’946 Stimmen, der SVP-Vertreter André Bugnon auf 30’472 und der CVP-Kandidat Jacques Neyrink auf 23’410.

Enttäuschte FDP

Der Ausgang der Ständerats-Nachwahlen sei für die Partei “natürlich enttäuschend”, sagte FDP-Sprecher Christian Waber am Sonntagabend. Weber sieht zwei Ursachen für den Wahlausgang: Zum einen sei die Linke geschlossen an die Urne gegangen, was besonders in Neuenburg und Freiburg deutlich geworden sei.

Zwar seien auch die FPD-Wähler geschlossen an die Urne gegangen. “Aber wir hatten offenbar keine zuverlässigen Partner, die sonst noch Leute hätten mobilisieren können”, so Waber weiter.

Erstmals in der Geschichte des Bundesstaates

Eine historische Wende gab es im Kanton Neuenburg: Erstmals in der Geschichte des Bundesstaates erobert die Sozialdemokratische Partei (SP) gleich beide Ständerats-Sitze.

Überraschend wurde am Sonntag im Kanton Neuenburg die 47 Jahre alte Sozialdemokratin Gisele Ory gewählt. Am 19. Oktober war bereits SP-Ständerat Jean Studer im Amt bestätigt worden.

Ory kam auf 28’625 Stimmen und überflügelte damit ihre Konkurrentin von der FPD, Michèle Berger-Wildhaber, klar (21’310 Stimmen). Der SVP-Vertreter Pierre Hainard erhielt 13’929 Stimmen.

Die Wahlen waren auf grosses Interesse gestossen, die Stimmbeteiligung lag bei 50,92 Prozent.

Wie in den andern Kantonen dürfte auch in Neuenburg die SP von der Zersplitterung unter den Bürgerlichen profitiert haben.

Freiburg stellt jüngstes Ständerats-Mitglied

Die Freiburger Wahlberechtigten schickten den SP-Kandidaten Alain Berset an Stelle des FPD-Vertreters Jean-Claude Cornu in die Kleine Kammer. Mit seinen 31 Jahren ist der Ökonom und Politologe das jüngste Mitglied des Ständerats.

Berset erzielte 28’115 Stimmen, Cornu kam auf 22’732 Stimmen.

Mit 32,4% lag die Wahlbeteiligung tiefer als am 19. Oktober, als noch 45,4% an die Urne strömten. CVP-Kandidat Urs Schwaller hatte die Wahl bereits im ersten Wahlgang geschafft.

FDP-Fiasko in Schwyz

Im Kanton Schwyz verlor die FDP ihren Ständeratssitz an den SVP-Kantonsrat Alex Kuprecht. Er schlug den FDP-Kandidaten Johann Späni. Der bisherige FDP-Vertreter des Kantons im Stöckli, Toni Dettling, war nicht mehr angetreten.

Bei einer Stimmbeteiligung von 34,93% erhielt Kuprecht 16’588, Johann Späni 14’672 Stimmen.

Im ersten Wahlgang hatte nur Bruno Frick (CVP) das absolute Mehr erreicht.

In der kommenden Legislaturperiode wird die Schwyzer FDP somit überhaupt nicht mehr im nationalen Parlament vertreten sein.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der zweite Ständerats-Wahlgang in vier Kantonen ist für die FPD zur schmerzlichen Niederlage geworden: In Neuenburg, Freiburg und Schwyz wurden die Freisinnigen von der SP respektive der SVP verdrängt. Nur gerade in der Waadt konnte die FDP ihren Sitz in der Kleinen Kammer retten.

Schlechter hätte es für die Freisinnigen kaum ausgehen können. Wie sich der Ausgang der Ständerats-Wahlen auf die Bundesratswahl vom 10. Dezember auswirken wird, ist nun Thema der politischen Debatte.

Vier Sitzverluste für die FDP, drei Gewinne für die SP, zwei Gewinne für die SVP, zwei Abgewählte, acht Neue, elf Frauen: Das ist die Bilanz der Ständerats-Wahlen nach den zweiten Wahlgängen in vier Kantonen. Die noch ausstehende Nachwahl im Tessin dürfte daran nichts mehr ändern.

In der kleinen Kammer sind nun 44 der 46 Sitze zugeteilt. Setzen sich am 16. November im Tessin erwartungsgemäss die zwei Bisherigen von CVP und FDP durch, lautet die Sitzverteilung ab der Wintersession wie folgt: CVP (15), FDP 14 (-4), SP 9 (+3), SVP 8 (+1).

In der Vereinigte Bundesversammlung legt die SVP damit als nunmehr stärkste Partei von 52 auf 63 Sitze zu, die SP als Nummer zwei von 58 auf 61 Sitze. Die FDP krebst von 60 auf 50 Mandate, die CVP von 50 auf 43. Es folgen die Grünen mit 13 statt 10 Sitzen.

Die restlichen Parteien liegen unter der Fraktionstärke von fünf Abgeordneten.