Schweiz erwägt Öffnung der Strassen für 40-Tönner
Der Bundesrat erwägt, ab 1. Januar 2001 ein Kontingent von 40-Tönnern auf Schweizer Strassen fahren zu lassen. Diese Option hat die EU-Kommission am Montag (23.10.) einer Experten-Gruppe präsentiert. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.
Der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Max Friedli, war am Freitag (20.10.) in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission zusammengetroffen. Dabei seien die möglichen Szenarien in Bezug auf das Inkrafttreten des bilateralen Verkehrsabkommens untersucht worden, verlautete aus diplomatischen Kreisen.
Konflikt mit EU entschärfen
Mit der Öffnung der Schweizer Strassen für 40-Tönner soll ein potentieller Konflikt mit der EU über die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) entschärft werden. Weil die Ratifizierung der bilateralen Abkommen durch die 15 EU-Staaten nur schleppend vorankommt, ist auch das bilaterale Verkehrsabkommen, welches die Öffnung der Schweiz für die 40-Tönner der EU regelt, nicht vor Mitte nächsten Jahres in Kraft.
Die Schweiz will aber an der Einführung der LSVA auf den 1. Januar 2001 festhalten, auch wenn das Verkehrsabkommen mit der EU erst einige Monate später umgesetzt wird. Gleichzeitig soll die Gewichtslimite von Lastwagen von 28 auf 34 Tonnen erhöht werden.
«Ein Paket»
Dies stösst allerdings in Brüssel auf wenig Gefallen. Die EU betrachtet die LSVA als Bestandteil des mit der Schweiz ausgehandelten «Pakets». Wenn die Schweiz nicht auf das Inkrafttreten des bilateralen Abkommens warten will, so soll sie nach Ansicht der EU wenigstens ab dem 1. Januar 40-Tönner auf die Strassen lassen.
Dieses Szenario wurde am Montag einer Expertengruppe in Brüssel präsentiert. Laut einem Diplomaten ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Länder darauf bestehen, dass Bern die LSVA erst mit dem Inkrafttreten des Abkommens einführt.
Das bilaterale Verkehrsabkommen sieht vor, dass die Schweiz auf das Jahr 2005 hin die 40-Tonnen-Limite einführt. In den vorangehenden vier Jahren lässt sie nur eine beschränkte Zahl an Lastwagen dieses Typs auf ihre Strassen: 300’000 in den Jahren 2001 und 2002 und 400’000 in den Jahren 2003 und 2004.
swissinfo und Agenturen
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