Sicherheitspolitk von beiden Parlammentskammern abgesegnet

Nach dem Nationalrat auch der Ständerat ist die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf vermehrte Kooperation im Inland und Ausland einverstanden. Vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nahm er am Dienstag (21.03.) zustimmend Kenntnis.

Nach dem Nationalrat auch der Ständerat ist die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf vermehrte Kooperation im Inland und Ausland einverstanden. Vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nahm er am Dienstag (21.03.) zustimmend Kenntnis. Besorgt zeigte sich die Kleine Kammer um die Zukunft des Milizgedankens.

Der Sicherheitsbericht 2000 stellt die Sicherheitspolitik auf die Basis der Kooperation. Im Inland will der Bundesrat eine bessere gegenseitige Abstimmung von Armee, Zivilschutz und Polizei. Im Ausland will er die verstärkte Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und die Mitwirkung in internationalen Organisationen.

Der Bericht ist die Grundlage für die Armee XXI und die Reform des Bevölkerungsschutzes. Der Nationalrat nahm ihn mit grosser Mehrheit in zustimmenden Sinn zur Kenntnis. Im Ständerat waren 24 Mitglieder für Kenntnisnahme im zustimmenden Sinn, fünf für die reine Kenntnisnahme.

Die Debatte zeigte, dass hinter der Minderheitsposition mehr steckt als Wortklauberei. Es sei ein Einbruch in die Gewaltenteilung, wenn das Parlament bereits schon den Absichten der Regierung zustimme, sagte Theo Maissen (CVP/GR). Das Parlament müsse sich die Handlungsfreiheit bewahren. Maissen ortet Lücken im Bericht und Missverständnisse zwischen den Planern im Verteidigungsdepartement und den Dienstleistenden im Feld. Er frage sich, ob es in Zukunft das Milizsystem wirklich noch gebe. Im Extremfall bedeute die Ausrichtung des Berichtes, dass die Landesverteidigung an die Generation der 24-bis 29-Jährigen delegiert werde.

Hans Hess (FDP/OW) vermisst eine klare Aufgabenteilung zwischen Miliz und professionellen Truppen und warnte: «Eine Milizarmee nur zur Aufrechterhaltung der Tradition wird sich nicht lange rechtfertigen lassen.» Die SVP-Vertreter Rico Wenger (SH) und Maximilian Reimann (AG) bemängelten, der Bericht huldige einem internationalen Aktivismus. Sie plädierten dafür, die Stellung des IKRK und des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps aufzuwerten statt auf allen Hochzeiten mitzutanzen.

Der Bericht sei eine vorzügliche Basis für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik, hielt Bruno Frick (CVP/SZ) den Mahnern entgegen. Er komme zur richtigen Zeit, beurteile die Lage überzeugend, gewichte die politischen Realitäten gut und sei auch gut lesbar. Samuel Schmid (SVP/BE) distanzierte sich von seinen Fraktionskollegen und erklärte, der Bericht beurteile die Lage richtig.

Die Schweiz sei leider darauf angewiesen, dass sie in gewissen Bereichen mit dem Ausland kooperieren müsse, und eine solche Kooperation funktioniere nicht von einem Tag auf den andern. Andernfalls müsse bewusst eine Sicherheitslücke in Kauf genommen werden. Wer dies befürworte, müsse sich auch über die Konsequenzen für die Armee im klaren sein.

Bundespräsident Ogi freute sich über die gute Aufnahme des Berichts. Alle Staaten lebten dem Grundsatz der Sicherheit durch Kooperation nach und seien zunehmend bereit, Stabilität und Sicherheit auch ausserhalb ihrer Grenzen zu erhalten. Es gebe einen sehr begrenzten Zuwachs der professionellen Komponente, beruhigte er. Friedensförderung könne nicht mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit gemacht werden, sondern für Einsätze wie in Kosovo brauche es die Armee.

«Wir haben immer wieder den Eindruck, wir seien die Besten. Wir sind es nicht mehr», warnte er vor Selbstüberschätzung. Bezüglich Solidarität sei die Schweiz nicht mehr auf den Medaillenplätzen. Die Armee brauche die Kooperation, um sich vergleichen und weiter entwickeln zu können. «Ein Beitritt zu einem Bündnis ist nach wie vor nicht nötig, nicht beabsichtigt und nicht in Planung», versicherte er.

swissinfo und Agenturen