Stürmische Sitzung vor den Ferien
Der Gesamtbundesrat hat Christoph Blocher zur Mässigung aufgerufen: Seine Kritik an der Bundesverwaltung gehe zu weit.
An ihrer letzten Sitzung des Jahres sprach die Landesregierung dreiviertel Stunden über die Kollegialität – von über 130 Stunden, die sie insgesamt tagte.
An seiner letzten Sitzung als Bundespräsident hat Joseph Deiss am Mittwoch Christoph Blocher zur Kollegialität gemahnt. Verschiedene Aussagen der letzten Tage hätten diese gefährdet, sagte Deiss.
Bundesrat: Deplatzierte Aussagen Blochers
Blocher habe in unumstrittenen Punkten eine andere Meinung als die des Bundesrates vertreten, kritisierte Deiss. So habe er das Obligatorium bei der Krankenversicherung sowie die Finanzierung der AHV in Frage gestellt.
Der Bundesrat bedauerte auch die Äusserungen Blochers zum Bundespersonal. Der Justizminister hatte am Montag an seiner Bilanz-Pressekonferenz die Verwaltung unter anderem als geschützte Werktstatt bezeichnet. Solche Aussagen könnten laut Deiss überinterpretiert werden. «Andere Bundesräte fanden die Aussagen deplatziert», sagte er.
1740 Dossiers in 130 Stunden
Der Gesamtbundesrat hat sich im Jahr 2004 zu 45 Sitzungen getroffen. Das ist eine Sitzung weniger als im Vorjahr, wie der abtretende Bundespräsident vor den Medien bilanzierte. Dafür wurde 20 Stunden länger debattiert. 130 Stunden nämlich hat die Landesregierung im ablaufenden Jahr unter sich diskutiert. Dabei hat sie 1740 Dossiers behandelt.
Deiss zeigte sich überzeugt, dass in diesem Gremium Grundsatzdebatten wichtiger seien als Detaildiskussionen. Das werde in Zukunft noch ausgeprägter sein. Zu oft sei 2004 im Bundesrats-Kollegium über Finanzen geredet worden, sagte er weiter. «Die Finanzen dürfen nicht das dominierende Element der Politik sein.»
Trotzdem: «Der Bundesrat funktioniert, die Schweiz hat eine Regierung, die regiert», erklärte Deiss. Die grossen Fragen des Landes seien angegangen worden.
Feiern am liebsten zuhause
Am Mittwochabend stand auf dem Programm der Landesregierung eine vorgezogene Weihnachtsfeier im Freiburgerland, der Heimat von Deiss.
Samuel Schmid feiert Weihnachten und Neujahr im familiären Kreis zu Hause. Auch Joseph Deiss wird die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vorwiegend zu Hause im Kreise der Familie verbringen. So auch Christoph Blocher, der diese Zeit in seiner Villa in Herrliberg am Zürichsee geniessen wird. Finanzminister Hans-Rudolf Merz verbringt die Weihnachtsfeiertage ebenfalls zu Hause mit der Familie.
Nur Couchepin geht ins Ausland
Etwas andere Pläne hat Pascal Couchepin: Er wird diese Tage in der Schweiz und im Ausland verbringen. Moritz Leuenberger dürfte sich, so sein Sprecher, in den ersten Tagen vor allem mit dem Ein- und Auspacken und Verdanken von Weihnachtsgeschenken befassen. Ganz diskret gab sich Micheline Calmy-Rey: Aus dem Aussenministerium war nicht in Erfahrung zu bringen, wie die Bundesrätin ihre Festtage verbringt.
swissinfo und Agenturen
Die Landesregierung hat im Jahr 2004 bei ihren Sitzungen insgesamt 130 Stunden diskutiert und dabei 1740 Dossiers bearbeitet.
An Neujahr geht das Amt des Bundespräsidenten von Joseph Deiss an Samuel Schmid.
Ausser Pascal Couchepin bleiben alle Mitglieder der Landesregierung über die Feiertage in der Schweiz.
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