Zypern-Verhandlungen in der Schweiz
Die Verhandlungen um eine Wiedervereinigung Zyperns sollen vom 24. bis 29. März in der Schweiz weitergehen. UNO-General-Sekretär Kofi Annan hat Griechenland, die Türkei und die Konfliktparteien eingeladen.
Auf der geteilten Insel soll es einen Bundesstaat nach Schweizer Vorbild geben
“Die Schweizer Regierung hat der UNO angeboten, die Verhandlungen in der Schweiz durchzuführen und die UNO hat das Angebot angenommen”, sagte der Schweizer Diplomat Didier Pfirter gegenüber swissinfo. Pfirter leitet das Expertenteam, welches in Nikosia die Gespräche um die Wiedervereinigung unterstüzt.
Die Verhandlungen sollen ab kommenden Mittwoch auf dem Bürgenstock, hoch über dem Vierwaldtstättersee stattfinden.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bezeichnete das Schweizer Engagement als klassisches Beispiel von Guten Diensten, die die Schweiz hier in bester Tradition anbiete. Sie selber wird an den Treffen
voraussichtlich nicht teilnehmen.
Vor dem Angebot an die UN habe sie den Kanton Nidwalden, wo der Bürgenstock liegt, angefragt und vom Landammann grünes Licht für die Durchführung bekommen.
Nidwalden habe auch zugesichert, die nötigen Sicherheitskräfte
zusammen mit anderen Kantonen zur Verfügung zu stellen. Auch das Militär und das Bundesamt für Polizei sollen helfen.
Die Vereinten Nationen schlagen den zyprischen Volksgruppen vor, einen föderativen Staat zu errichten. Dieser bestünde aus einem türkischen Teilstaat im Norden und einem griechischen im Süden der Insel. Vorbild ist der Schweizer Föderalismus.
Harmonisierung der Gesetze im Zentrum
“Aber es gibt auch grundlegende Unterschiede. In Zypern werden es 2 Staaten sein. Die Schweiz hat 26 Kantone”, betont Didier Pfirter: “Elemente des Schweizer Modells, die wir anwenden, sind die Beziehungen zwischen den Kantonen und der Eidgenossenschaft, das Kollegialitäts-Prinzip der Regierung und die Tatsache, dass gewisse eidgenössische Gesetze auch für die Kantone verbindlich sind.”
Die Schweiz unterstützt die Wiedervereinigungsgespräche seit längerer Zeit. Didier Pfirter arbeitete bereits von 2000 bis Anfang 2003 an der Beilegung des Konflikts. Zurzeit steht Pfirter dem UNO-Verhandlungsleiter Alvaro de Soto beratend zur Seite.
Im Zentrum steht die Harmonisierung der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gesetze. Betroffen sind die Bereiche Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht sowie öffentliches Recht. Die Schweizer Experten übernehmen auch Mediationsaufgaben.
Volksabstimmungen im April
Die Vereinten Nationen bemühen sich um einen Durchbruch in den Verhandlungen um die seit 30 Jahren getrennte Mittelmeer-Insel. Erfolgt die Wiedervereinigung vor dem 1. Mai, kann Zypern als Ganzes der Europäischen Union (EU) beitreten.
Seit Ende Februar laufen die Verhandlungen der zyprischen Volksgruppenführer Tassos Papadopoulos und Rauf Denktasch in Nikosia. Fortschritte wurden bislang keine erzielt.
Laut UNO-Fahrplan sind nunmehr Griechenland und die Türkei aufgerufen, sich auf einen Kompromiss auf Grundlage des von Kofi Annan vorgelegten Vereinigungsplans zu einigen. Griechen und Türken auf Zypern sollen am 20. April in getrennten Volksabstimmungen über das Abkommen entscheiden.
Ohne Denktasch?
Rauf Denktasch kündigte unterdessen an, dass er an dem Vierertreffen in der Schweiz nicht teilnehmen werde. Ministerpräsident Mehmet Ali Talat werde an seiner Stelle Nordzypern vertreten.
Bisher habe er das lediglich der Presse gesagt, jedoch noch nicht offiziell dem UNO-Generalsekretär mitgeteilt, sagt der Schweizer Diplomat Didier Pfirter und fügt an: “Aber er ist – wie der griechische Volksgruppenführer – moralisch verpflichtet bis am 29. März zu vehandeln.”
Der Bürgenstock hatte bereits im Januar 2002 für internationale Schlagzeilen gesorgt. Damals hatten Regierung und Rebellen aus Sudan einen Waffenstillstand für die Nuba-Berge abgeschlossen, der als erster Schritt zu einem Friedensabkommen galt.
swissinfo und Agenturen
Seit bald vier Wochen beraten Schweizer Fachleute die UNO und die Konfliktparteien auf der Mittelmeer-Insel.
Nun sollen die Verhandlungen nächste Woche in der Schweiz fortgesetzt werden. Die Initiative kam von der Schweizer Regierung.
Der Bürgenstock befindet sich auf 900 Meter über Meer und 450 Meter über dem Vierwaldstättersee in der Nähe von Luzern.
Zypern ist seit 30 Jahren geteilt, in einen türkischen und einen griechischen Teil.
Bis 1959 war die Insel eine britische Kolonie.
Am 20. April soll das zyprische Volk in getrennten Abstimmungen über die Wiedervereinigung abstimmen.
Erfolgt die Wiedervereinigung vor dem1. Mai, kann Zypern als Ganzes der Europäischen Union (EU) beitreten.
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