Bundesrat will ab 2015 jährlich 2,7 Milliarden sparen

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat an den Sparplänen für die nächsten Jahre gearbeitet. Sparen will die Regierung in allen Departementen. Mit vielen, teilweise kleinen Beträgen, soll die Bundeskasse ab 2015 um jährlich insgesamt 2,7 Milliarden Franken entlastet werden.
Dieses Sparziel soll durch drei Arten von Massnahmen erreicht werden: dem Konsolidierungsprogramm (KOP) sowie kurzfristigen und langfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP). Mit den Massnahmen der beiden ersten Gruppen will der Bundesrat – wie bereits bekannt – jährlich 1,5 Milliarden Franken einsparen.
Die Einsparungen aus kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung belaufen sich dabei in den Jahren 2011 bis 2013 auf 290 bis 530 Millionen Franken, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Sie setzen sich aus gut 50 Kürzungsvorschlägen zusammen.
Der grösste Posten ist eine Einsparung, die dank Reformen der letzten Jahre anfällt. So rechnet der Bund damit, dass der dank der 4. und 5. IV-Revision eingeleitete Rückgang der IV-Neurenten ab 2015 die Bundeskasse um 116 Millionen entlastet.
Die meisten anderen Vorchläge sind klein im Volumen. So sollen beispielsweise ab 2013 die Ausgaben für die Imagepflege durch Präsenz Schweiz um 1,5 Millionen Franken gekürzt werden. 4,6 Millionen soll der Heimat- und Denkmalschutz sparen. Auch das Engagement in der Waldwirtschaft will der Bund ab 2012 um jährlich 7 Millionen senken.
Arg in Schieflage geraten dürfte die aus dem Schweizer Radio International hervorgegangene Internetplattform Swissinfo. Der Bundesrat will den jährlichen Bundesbeitrag von 13,4 Millionen Franken ersatzlos streichen.