CH/Auch ankommende Passagiere sollen zollfrei einkaufen dürfen
Bern (awp/sda) – Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere aus dem Ausland in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Ständerat hiess mit 30 zu 8 Stimmen als Zweitrat entsprechende Gesetzesänderungen gut.
Demnach kann in den Duty Free Shops abgabefrei eingekauft werden – also ohne Mehrwertsteuer und ohne Abgaben auf Alkohol und Tabak. Die befürwortende Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) wies auf mehr Umsatz ohne Steuerverlust für die Schweiz und die Schaffung zusätzlicher Stellen hin.
Die Minderheit der WAK hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sie war der Ansicht, dass die Geschäfte in den Flughäfen mit dieser Regelung gegenüber anderen Läden bevorteilt würden. Weiter machte sie geltend, dass die Vorlage im Widerspruch stehe zur Alkohol- und Tabakprävention.
Roberto Zanetti (SP/SO) machte namens der Minderheit zudem eine Ungleichbehandlung der Reisenden geltend: Es sei nicht einzusehen, weshalb Flugzeugpassagiere Privilegien erhalten sollten gegenüber Reisenden, die mit anderen Verkehrsmitteln die Grenze überquerten.
Mehrheitsvertreter Bruno Frick (CVP/SZ) sprach von einem bescheidenen Vergnügen mit Steuererleichterung. Bei jeder Einreise – ob auf der Strasse oder am Flughafen – dürfe die gleiche Warenmenge zollfrei eingeführt werden. Zollfrei eingekauft werden dürften ja nicht nur Alkoholika und Tabakwaren.
Für Eugen David (CVP/SG) ist problematisch, weshalb gerade Flughäfen mit einem Verzicht auf die Erhebung von Steuern und Abgaben bevorzugt werden sollten. Dasselbe liesse sich ja auch mit einem bestimmten Einkaufszentrum tun, gab er zu bedenken.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies auf den parlamentarischen Auftrag hin, die Gesetzesgrundlagen für das Arrival Duty Free Shopping zu schaffen. Abgabefreie Einkaufsmöglichkeiten für Ankommende aus dem Ausland gebe es in weltweit 58 Staaten und in fünf europäischen Staaten.
Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
dm
