CH/Hoher Überschuss im Bundeshaushalt 2009 trotz Rezession (AF)

(Meldung wurde ausgebaut)
Bern (awp/sda) – Trotz Wirtschaftskrise schreibt die Eidgenossenschaft weiterhin schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 2,7 Mrd CHF schloss der Bund das letzte Rechnungsjahr deutlich besser ab als budgetiert. Der Bund kann so gar Schulden abbauen.
Noch Ende Oktober war Finanzminister Hans-Rudolf Merz davon ausgegangen, dass der budgetierte Überschuss von 950 Mio CHF nicht erreicht werden kann. Über drei Monate später präsentierte der Finanzminister am Dienstag nun eine Bundesrechnung, in der Einnahmen von 60,9 Mrd CHF Ausgaben von 58,2 Mrd gegenüberstehen.
Merz freute sich über das erzielte Resultat: «Heute ist ein hocherfreulicher Tag für das Finanzdepartement», sagte er vor den Medien in Bern.
Dass nach dem Rekord-Überschuss von 2008 (7,3 Mrd CHF) auch im Rezessionsjahr 2009 ein Überschuss realisiert wurde, der 1,8 Mrd CHF höher ausfiel als budgetiert, führte Merz zu gleichen Teilen auf Mehreinnahmen und auf Ausgabendisziplin zurück.
Einnahmenseitig lagen vor allem die Steuerquellen über Budget, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren liegen. Dies gilt etwa für die direkte Bundessteuer. Vor allem aber die Verrechnungssteuer schenkte ein. Hier lagen die Einnahmen 1,4 Mrd über Budget.
Deutlich abzulesen war die Rezession derweil an der Mehrwertsteuer. Im Vergleich zum Vorjahr resultierte hier ein Minus von 3,3%. Schuld daran ist der starke Rückgang bei der Einfuhrsteuer. Bei den anderen Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer) lag das Minus bei 3,2%.
Bundesrat Merz zeigte sich befriedigt über die Ausgabenentwicklung. Während das Schweizer Bruttoinlandprodukt rezessionsbedingt um 0,7% zurückging, legten die ordentlichen Ausgaben zwar um 2,9% zu.
Diese Ausgaben-Erhöhung verlief jedoch in so kontrollierten Bahnen, dass sie am Ende 0,8% unter Budget lagen. Daran änderten auch die Konjunkturpakete des Bundes nichts, die im letzten Jahr zur Stützung der Wirtschaft mit 1,1 Mrd CHF zu Buche schlugen.
Positive Spuren hinterliess in der Bundesrechnung 2009 auch die UBS-Rettung. Dem Bund flossen aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe insgesamt rund 7,2 Mrd CHF in die Kasse.
6,8 Mrd davon wurden ausserordentlich verbucht. Die Finanzierungsrechnung schloss so mit einem Überschuss von 9,7 Mrd CHF. Dank dieser Gelder drückte der Bund die Bruttoschulden auf Ende 2009 um knapp 11 Mrd auf noch 110,9 Mrd CHF. Gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 sanken die Bundesschulden damit um fast 20 Mrd CHF.
Dass der Schweiz das Kunststück gelingt, trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit die Schulden abzubauen, begründet Merz auch mit der guten Verfassung des Bundeshaushalts zu Beginn der Krise. Damit sei es möglich gewesen, die Wirtschaft ohne Schuldenanstieg zu stabilisieren.
Merz freute sich, dass der Schuldenberg in der Schweiz viel weniger hoch ist als die Schuldenberge der meisten anderen Länder: «Wir spielen im Vergleich zu den G20-Ländern beinahe in einer anderen Liga», sagte Merz.
Trotz der guten Zahlen, sieht Merz keinen Grund «übermütig zu werden». Für das laufende Jahr sei ein Defizit von 2 Mrd budgetiert. Diverse Steuermassnahmen führten zu Mindereinnahmen und die Einnahmen aus den direkten Bundessteuern würden nun zurückgehen.
Deshalb brauche es das vom Bundesrat vorgespurte Konsolidierungsprogramm im Umfang von 4,5 Mrd CHF. Der Bundesrat werde sich bereits an der Mittwochssitzung damit beschäftigen.
«Für mich liegen keine Mehrausgaben drin», erteilte Merz den Bestrebungen seiner Amtskollegen eine Absage, die insbesondere für die Armee oder den Verkehr deutlich mehr Geld fordern.
mk