CH/Luftverkehr: Nationalrat setzt Volksentscheid zur Spezialfinanzierung um
Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat eine Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gutheissen. Mit der Änderung wird der Volksentscheid von vergangenem Jahr zur Spezialfinanzierung Luftverkehr umgesetzt.
Künftig können die Erträge aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen, die bis anhin ausschliesslich für den Strassenverkehr verwendet wurden, zugunsten des Luftverkehrs eingesetzt werden. Damit stehen für Massnahmen in der Luftfahrt jährlich zusätzlich 40 bis 50 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Gelder sollen zu je einem Viertel für Umweltschutzmassnahmen und für Massnahmen gegen widerrechtliche Handlungen verwendet werden. Die andere Hälfte ist für Massnahmen zur Förderung der technischen Sicherheit im Luftverkehr vorgesehen. Der Nationalrat stimmte der Gesetzesänderung mit 146 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
mk