CH/Parlament soll Strategie bei Landwirtschaftsabkommen absegnen

Bern (awp/sda) – Das Parlament soll bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden. Der Nationalrat gab am Montag einer entsprechenden Initiative mit 90 zu 83 Stimmen Folge.
Angesichts der grossen Bedeutung der Landwirtschaft für die Schweiz sei das Parlament sofort zu konsultieren, wenn es um Verhandlungen im Agrarsektor gehe, verlangte Rudolf Joder (SVP/BE) in seiner parlamentarischen Initiative. Solche Fragen brauchten einen Planungs- und Grundsatzbeschluss.
Das Parlament solle nicht erst nach Verhandlungsschluss konsultiert werden. Dabei müsse das Parlament die Selbstversorgung, die Ernährungssouveränität und den Ausschluss von Grundnahrungsmitteln von Freihandelsabkommen im Auge halten. Daneben verwies Joder auf die schwierige Lage der Bauern.
Die Kommissionsmehrheit wollte davon nichts wissen. Die Kompetenzen von Bundesrat und Parlament seien klar geregelt. Der Bundesrat habe bei aussenpolitischen Verhandlungen die Führung. Diese bewährte und effiziente Aufgabenteilung nur für den Agrarsektor zu ändern, sei widersinnig. Andere Branchen könnten bei weiteren Verhandlungen ähnliches verlangen.
Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.