CH/Personenfreizügigkeit: BR will flankierende Massnahmen besser umsetzten

Bern (awp/sda) – Beim Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gibt es Probleme. Darin sind sich Bundesbehörden, Sozialpartner und Kantone nach einem Treffen vom Dienstagabend einig. Geladen hatte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Die flankierenden Massnahmen seien ein wirksames Instrument zur Überprüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in einer Mitteilung. Allerdings gebe es bei der Umsetzung «Schwachstellen». Genannt wurden an dem Treffen etwa die Koordination beim Vollzug oder die Qualität der Kontrollen.
Weitere Probleme sind nach Ansicht des Gewerkschaftsbund der hohe Lohndruck und die fehlenden Mindestlöhne trotz verbreitetem Lohndumping. Die an dem Treffen anwesenden Gewerkschaften, Vertreter des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands und der Kantone beschlossen laut EVD, die Probleme nun vertieft zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten.
Auch Schneider-Ammann will sich für einen besseren Vollzug der flankierenden Massnahmen einsetzen. Am Mittwoch will er dem Bundesrat verschiedene Massnahmen vorschlagen, um die Lücken auf gesetzlicher Ebene zu schliessen. Details dazu gab das EVD auf Anfrage nicht bekannt.
Im vergangenen Jahr hatten die Behörden zunehmend Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen festgestellt. So zahlten etwa 38% der kontrollierten Betriebe weniger als den GAV-Mindestlohn. Im Jahr zuvor waren es noch 21% gewesen.
uh