China fordert Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans

Keystone-SDA

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat dazu aufgerufen, eine Unabhängigkeit Taiwans nicht zuzulassen.

(Keystone-SDA) «Wir sollten den Austausch und die Kooperation über die Taiwanstrasse vertiefen und separatistischen Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Taiwans sowie Einmischung von aussen entschlossen ablehnen», sagte er in Peking. Vor dem Gedenktag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 forderte Xi vor internationalen Botschaftern und Parteimitgliedern, Chinas Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen.

China sieht Taiwan als Teil seines Territoriums

Eine Vereinigung der unabhängig regierten Inselrepublik Taiwan mit Festlandchina gehört zu Xis wichtigsten Zielen. Die Volksrepublik zählt Taiwan zu ihrem Territorium und drohte mehrfach die Anbindung auch durch das Militär zu erzwingen, sollte es auf friedlichem Wege nicht gelingen.

Peking sieht die Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei als Separatisten, weil sie für eine Unabhängigkeit steht. Präsident Lai Ching-te sah bislang davon ab, diesen Status formal zu erklären. Kaum Länder auf der Welt erkennen Taiwan an – auch Deutschland und die USA nicht.

Berichte über Druck auf Trump

Weil die USA aber der wichtigste Verbündete Taiwans sind, sorgt die sogenannte Taiwan-Frage immer wieder für Spannung zwischen Peking und Washington. Die USA liefern regelmässig Waffen an den Inselstaat. US-Präsident Donald Trump steht parallel unter Druck im andauernden Zollstreit mit China ein Abkommen zu erzielen.

Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet hatte, fordert Xi nun von den USA, ihre Haltung zu Taiwan zu ändern. Demnach will Peking, dass Washington formal davon spricht, eine Taiwan-Unabhängigkeit «abzulehnen». Bisher gilt der Stand aus der Zeit von Trump-Vorgänger Joe Biden, dass die USA eine Unabhängigkeit Taiwans «nicht unterstützen».

Fraglich ist, ob Trump diesen Schritt tatsächlich gehen wird oder Peking seinen Verhandlungshebel in der Sache möglicherweise überschätzt. Mit der Änderung der US-Formulierung würde Trump einen grossen Schritt auf China zugehen, könnte Taiwan damit aber isolieren.