DE/EU setzt Deutschland Defizitfrist bis 2013

BRÜSSEL (awp international) – Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Das schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.
Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits mit EU- Währungskommissar Joaquín Almunia gesprochen und erklärt, dass er die Empfehlung akzeptieren wird. Almunia sagte: «Er (Schäuble) hat zugesagt, den Stabilitätspakt einzuhalten.» Berlin wird im kommenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommen.
Die Kommission setzte in den laufenden Defizitverfahren Fristen für zahlreiche EU-Länder. Italien hat Zeit bis 2012. Frankreich und Spanien müssen ihre Defizite bis 2013 in Griff bekommen. Irland hat eine Frist bis 2014./cb/DP/jha/