DE/Ifo-Präsident Sinn plädiert für harten Euro-Kurs der Bundesregierung

HAMBURG (awp international) – Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat vor den finanzpolitischen Folgen der Rettungspakete für den Euro-Raum gewarnt. «Wir haben politisch verankerte Schuldenschranken und solche, die der Markt setzt. Die politischen wirken kaum, die Disziplinierung durch die Märkte schon. Wenn wir mit den Rettungssystemen diese Marktdisziplin ausser Kraft setzen, na dann: Gute Nacht!», sagte der Präsident des Ifo-Instituts dem Wirtschaftsmagazin Capital laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht. Sinn rät der Bundesregierung zu einem harten Euro-Kurs. «Es geht jetzt wirklich ans Eingemachte.» Gegebenenfalls müsse «man auch mal den einen oder anderen EU-Gipfel platzen lassen».
Sollten sich die Regierungen mittels gemeinsamer Euro-Anleihen auf eine europäische Transfer-Union einigen, würde dies laut Sinn zu «unermesslichen Lasten» führen und eine neue Schuldenlawine auslösen. «Wir müssen dann den Lebensstandard mancher Länder rückwirkend für viele Jahre finanzieren. Das zieht uns in einer Art und Weise hinab, dass uns Hören und Sehen vergehen wird», warnt Sinn. «Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde uns nicht nur unseres Vermögens berauben, sondern ausserdem wieder in die Flaute zurückwerfen, in die uns der Euro ohnehin gebracht hat.»
Kritik übte Sinn an der Entscheidung, den Luxemburger Schutzschirm auch über das ursprünglich anvisierte Frist-Ende im Jahre 2013 hinaus weiterlaufen zu lassen. Problematisch sei, dass man unter dem Deckmantel angeblicher Liquiditätshilfe langfristige Finanzierungen gebe. Dies sei ein semantischer Trick, um das Geld ohne Beteiligung der Banken fliessen zu lassen, bis Deutschland zum Schluss auch keines mehr habe. «Wenn wir dann auch pleite sind, wird man die Insolvenz der hilfsbedürftigen Staaten ausrufen. Nein danke: Solch ein Insolvenz-System braucht Europa nicht», sagte Sinn.
Darüber hinaus hält Sinn es für einen Fehler, die neuen Anleihen mit so genannten Collective Action Clauses erst 2013 einzuführen. Bei diesen CAC-Bonds können Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden. «Die Bankenbeteiligung soll offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Und vorher wird mit unserem Geld fröhlich gerettet, solange es noch reicht.» Es sei ihm unverständlich, warum sich die Bundesregierung hier auf eine Verschiebung eingelassen hat, sagte Sinn./jha/bgf