257 Millionen für Rumänien und Bulgarien
Die Schweiz will mithelfen, die Ungleichheiten in der Europäischen Union (EU) abzubauen. Gegen den Willen einer SVP-Minderheit beschloss der Nationalrat 257 Mio. Franken zur Unterstützung Rumäniens und Bulgariens. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Im Namen der Kommissionsmehrheit wies der Zürcher Mario Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) unter anderem darauf hin, dass diese Unterstützung im Interesse der Schweiz liege, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf unerwünschte Migrationsbewegungen.
Minderheitssprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Luzi Stamm aus dem Kanton Aargau konterte, es sei nicht Aufgabe der Schweiz, Ungleichheiten innerhalb der EU einzuebnen. Auch das Argument wirtschaftlicher Interessen liess er nicht gelten.
Vom beantragten Verpflichtungskredit sind 76 Millionen für Bulgarien und 181 Millionen Franken für Rumänien bestimmt. Der Rahmenkredit stützt sich auf das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das vom Volk im November 2006 angenommen wurde.
Die Mittel sollen zur Finanzierung von Projekten und Programmen auf vier Gebieten eingesetzt werden: für die Sicherheit, Stabilität und Unterstüzung von Reformen, für Umwelt und Infrastruktur, für die Förderung der Privatwirtschaft und für menschliche und soziale Entwicklung.
swissinfo.ch und Agenturen
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