Aus Bonn ein Kyoto-Light

swissinfo.ch

Resultat des Weltklimagipfels ist ein verwässerter Kompromiss. Doch der Weg für das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ist nach vier Jahren Verhandlungen frei. Der Vertrag ist Voraussetzung für die Ratifizierung und das In-Kraft-Treten des Protokolls. In der Schweiz fallen die Reaktionen darauf unterschiedlich aus.

«Wir haben das Kyoto-Protokoll gerettet», sagte EU-Kommissarin Margot Wallström nach einem rund 36 Stunden währenden Verhandlungs-Marathon, der schliesslich den Durchbruch brachte. «Jetzt können wir unseren Kindern in die Augen schauen.»

Ziel ist nun, das Kyoto-Protokoll von 1997 bis 2002 in Kraft zu setzen. Darin verpflichten sich die Industrieländer, ihren Schadstoff-Ausstoss bis 2012 um 5,2% unter den Stand von 1990 zu senken. Dafür wurden in Bonn die Regeln festgelegt.

Einige Länder, insbesondere Japan, dürfen sich dabei jedoch großzügig ihre Wälder und Felder als Kohlendioxid-Speicher anrechnen lassen. Diese Möglichkeiten laufen nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation WWF darauf hinaus, dass die Industrieländer insgesamt ihre durch Industrie und Verkehr direkt verursachten Treibhausgase nur um rund 2% reduzieren müssen.

Kyoto und die Schweiz

Bundespräsident Moritz Leuenberger begrüsste in einem Communiqué zwar den erzielten Kompromiss, bedauerte aber zugleich, dass sich die Versammlung nicht der «ehrgeizigeren Haltung der Schweiz» angeschlossen habe.

Leuenberger verwies zugleich darauf, dass sich die Schweiz zusammen mit der EU, Norwegen, Island, Japan, Kanada und Neuseeland an einer Finanzhilfe für Klimaschutz-Massnahmen in Drittwelt-Ländern beteilige. Ab 2005 sollten jährlich umgerechnet rund 750 Mio. Franken bereitgestellt werden.

«Es ist ein ganz kleiner, bescheidener Schritt, aber es ist ein Schritt nach vorne», sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Philippe Roch nach der Einigung. Die Hoffnung, überhaupt noch solche zu finden, sei zuvor schon fast verschwunden gewesen.

Mit der von Kanada und Japan durchgebrachten grosszügigen Anrechnung von so genannten Senken werde in einigen Ländern wahrscheinlich das Unterlaufen der Ziele von Kyoto ermöglicht, sagte Philippe Roch, Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL).

Die Reaktionen aus Schweizer Parteien sind unterschiedlich. Die Schweizerische Volkspartei hält nach wie vor am Kyoto-Protokoll fest: Es sei eine gewisse Genugtuung, dass Senken berücksichtigt würden, doch Nationalrat Christian Speck geht der erzielte Kompromiss zu weit. Nach wie vor hält die Partei an einer Revision des CO2-Gesetzes fest, möchte das Reduktionsziel von 10 auf 8% senken und eine CO2-Abgabe verhindern.

Die Freisinnig-Demokratische Partei lobt die Schweiz, die als Musterschülerin in Bonn angetreten sei – nicht nur rechtlich, sondern auch vom Tempo her, so Pressesprecherin Barbara Perriard gegenüber swissinfo. Die CO2-Abgabe trete mit der angepeilten Senken-Politik in den Hintergrund.

Die Sozialdemokratische Partei ist enttäuscht. Der Kompromiss sei «leider ungenügend», so Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat gegenüber swissinfo. Nun habe sich für die Schweiz eine politische Falle geöffnet: Bürgerliche könnten die Herabsetzung der CO2-Ziele verlangen. Dagegen werde sich die SP wehren.

Und so geht es weiter

Laut BUWAL geht in der Schweiz die Arbeit mit dem CO2-Gesetz einfacher, da es nun einen internationalen Durchbruch gegeben habe. Da mit dem CO2-Gesetz die Umsetzung von Kyoto bereits in die Wege geleitet wurden, sollte die Ratifizierung des Bonner Übereinkommens kein Problem sein und bis 2002 erledigt sein.

Das Protokoll kann jedoch erst in Kraft treten, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben. Diese wiederum müssen 55% der Treibhausgase in der Gruppe der Industrieländer auf sich vereinigen.

Rebecca Vermot und Agenturen