Bertossa wirft deutscher Justiz «totale Funkstille» vor
Der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa hat der deutschen Justiz in der Leuna-Affäre "totale Funkstille" vorgeworfen. "Bisher kam von den deutschen Strafverfolgern kein Zeichen, das zuversichtlich stimmte".
Dies sagte Bertossa in einem Interview mit dem Züricher «Tages-Anzeiger» vom Mittwoch (18.07.). Alles, was er nach Deutschland geschickt habe, sei zwar rasch inden Medien gelandet, aber von der deutschen Justiz habe er nichts gehört. Als «perfekt» bezeichnete der Generalstaatsanwalt dagegen die Zusammenarbeit mit Frankreich.
Weil Deutschland und die Schweiz gegenseitig keine Staatsbürger ausliefern, hat Bertossa über das Schweizer Justizministerium (EJPD) das Bundesjustizministerium in Berlin ersucht, die sich aus dem Genfer Verfahren ergebende Strafverfolgung von Deutschen zu übernehmen.
«Soviel ich weiss, steht eine Antwort bis heute aus», sagte Bertossa. Sollte die deutsche Behörde das Begehren akzeptieren, habe sie ab sofort Zutritt zum gesamten Dossier.
Eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages schliesst Bertossa weiter aus. Als Generalstaatsanwalt des Kantons Genf sei er nicht befugt, Informationen und Dokumente an eine legislative Instanz in Deutschland weiterzuleiten. Dieser Austausch gehe nur von Justizbehörde zu Justizbehörde.
Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1992 soll Bestechung im Spiel gewesen sein. Der Ausschuss geht insbesondere der Frage nach, ob die damalige Regierungspartei CDU Gelder empfangen hat. Insgesamt sollen 256 Mio. Franc (58,7 Mio. Franken) an Schmiergeldern geflossen sein.
swissinfo und Agenturen
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