Lücken im Kampf gegen Geldwäscherei

Hinter den in der Schweiz gewaschenen Geldern stehen meist Verbrechen, die im Ausland verübt worden seien. Keystone

Das System der Bekämpfung der Geldwäscherei funktioniert noch nicht. Vor allem Rechtsanwälte und Versicherungen seien zu wenig sensibilisiert, erklärte Direktor Jean-Luc Vez vom Bundesamt für Polizei (BAP) bei der Präsentation des dritten Jahresberichtes der Meldestelle für dubiose Geschäfte.

Die im BAP angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) dient als Drehscheibe zwischen der Finanzbranche und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nicht zu verwechseln mit der in die Schlagzeilen geratenen Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei in der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).

Die MROS leistet Vorarbeit für die Justiz. Die Kontrollstelle dagegen hat als Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass die gesamte Finanzbranche die Sorgfaltspflichten einhält. Engagiert in der Bekämpfung der Geldwäscherei sind auch die Bankenkommission, die Spielbankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen.

Noch kein Urteil erwirkt

Das seit dem 1. April 1998 geltende Geldwäschereigesetz, das für die Sauberkeit des Finanzplatzes Schweiz sorgen soll, sei noch nicht in allen Teilen umgesetzt, sagte BAP-Direktor Vez. Das System sei nur so stark wie sein schwächstes Glied. Doch stehe die Schweiz im internationalen Vergleich nicht schlecht da.

Wie aus dem Jahresbericht der MROS hervorgeht, sind letztes Jahr 311 dubiose Geschäfte gemeldet worden. 240 wurden an die Justiz weitergeleitet. Insgesamt sind 411 Fälle pendent. Es wurde indes noch kein einziges Urteil ausgefällt. Direkte Meldungen an die Justiz bewirkten dagegen 213 Schuldsprüche.

Wenig Probleme bestünden mit den Banken, sagte die neue Leiterin der MROS, Judith Voney. Doch die übrige Finanzbranche sei noch zu wenig sensibilisiert. Zahl und Qualität der Meldungen hätten indessen zugenommen. Noch nicht ausreichend meldefreudig seien Rechtsanwälte, die Versicherungsbranche und die Wechselstuben.

Präventive Wirkung

Voney ist überzeugt, dass das Geldwäschereigesetz auch eine präventive Wirkung entfaltet. Es habe dazu geführt, dass vermehrt zweifelhafte Geschäfte ausgeschlagen würden. Dass es an Urteilen noch fehle, sei auf die zum Teil schwerfällige internationale Rechtshilfe zurückzuführen.

Die MROS ist eine eigene Sektion im BAP. Sie verfügt nun über sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie musste personell völlig neu aufgebaut werden, nachdem der frühere Leiter und seine drei Mitarbeitenden auf Ende 2000 gekündigt hatten.

swissinfo und Agenturen