Neue US-Einreisebestimmungen: Blocher skeptisch
Schweizer und EU-Bürger sind vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz betroffen, das eine Online-Erfassung 48 Stunden vor dem Reiseantritt in die USA vorsieht.
Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat bei seinem Besuch in Washington auch den neuen biometrischen Pass vorgestellt und sich mit seinem US-Amtskollegen zum Thema Terrorismus ausgetauscht.
Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich über die verschärften Einreiseregeln für Europäer, «nicht sehr erfreut», denn auch Schweizer sollen sich 48 Stunden vor dem Abflug in die USA online registrieren müssen.
Er habe seine Bedenken am Freitag bei einem Treffen mit dem Minister für innere Sicherheit, Michael Chertoff, geltend gemacht, sagte Blocher. Wenn man sich vor einer US-Reise registrieren und einen Fragebogen ausfüllen müsse, sei das eine zusätzliche administrative Belastung.
Chertoff habe ihn «ein wenig besänftigt», sagte Blocher. Der US-Minister habe versichert, dass es nicht für jede Einreise eine Registrierung brauche, sondern diese jeweils für ein oder zwei Jahre gelte. Es handle sich für Chertoff um eine «rein formelle Angelegenheit».
Allerdings sei klar, dass die USA die Einreise verweigern könnten, wenn die Antworten nicht befriedigten, sagte Blocher.
Die Schweiz werde gegen die Neuerung nicht viel unternehmen können, erklärte der Justizminister. Auch die EU wird sich nicht wehren, wie der zuständige Sprecher der EU-Kommission kürzlich sagte. Denn die Neuregelung gewährleiste immerhin eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Bislang sind die Bürger mancher osteuropäischen EU-Staaten visumspflichtig.
«Schikane» und «Einschränkung der Mobilität»
Von einer «Schikane» sprach Ueli Maurer, der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP); «unverständlich» nannte Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) das Ansinnen. «Die Schweizer Bevölkerung wird so unter Generalverdacht genommen.», sagte Fehr weiter. Er sehe keinen Grund, von der heutigen Praxis abzuweichen.
Dominique de Buman, Vizepräsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), nannte die Massnahme einen Papiertiger, der nichts bringe. Man müsse sich zudem umgekehrt die gleiche Massnahme auch für die Amerikaner überlegen und das auch bei der EU anregen, sagte der Freiburger Nationalrat.
Zwischen Ländern mit hohen Sicherheitsstandards sei derlei nicht nötig, befand der Generalsekretär der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Guido Schommer. Sollten die USA ihre Einreiseregeln verschärfen, wäre dies laut Schommer «eine unnötige Einschränkung der Mobilität».
Neues Terrorabkommen ab Ende Jahr
Blocher traf auch Justizminister Alberto Gonzales, FBI-Direktor Robert Mueller und Nachrichtendienstkoordinator Mike McConnell. Die Gespräche mit Gonzales haben sich auf die bilaterale Sicherheits-Zusammenarbeit bezogen, insbesondere auf den Kampf gegen den Terrorismus.
«Der Terrorismus ist ein grosses internationales Problem. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unsere Zusammenarbeit intensivieren», erklärte Christoph Blocher am Ende seines Washington-Besuchs gegenüber swissinfo.
Der Vertrag zur Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit gegen den Terorismus war von Blocher und seinem Amtskollegen Gonzales im Juli 2006 unterzeichnet worden. Die Eidgenössischen Räte gaben in diesem Jahr grünes Licht. Das Abkommen soll nach den Worten Blochers Ende 2007/Anfang 2008 – nach Ablauf der Referendumsfrist – in Kraft gesetzt werden.
Im Zentrum dieses Vertrags steht für den Justizminister die Absicht zur Zusammenarbeit bei Verbrechen, die sowohl in den USA als auch in der Schweiz einem Straftatbestand unterliegen.
Blocher sagte, er habe gegenüber den US-Gesprächspartnern unterstrichen, dass die Schweiz ein eigener, kleiner Staat sei und «dass die Amerikaner, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, die schweizerische Rechtsordnung voll und ganz berücksichtigen müssen».
Früher habe dies Schwierigkeiten bereitet, räumte Blocher ein. In den letzten drei Jahren habe die Schweiz aber auf diesen Sachverhalt gepocht; «seither haben wir keine Probleme mehr».
Neuer Pass
Bei seinem Washington-Besuch hat Bundesrat Blocher den neuen biometrischen Pass vorgestellt, der elektronisch registrierte Daten enthält. Weiter hat er die Interpol-Datenbank über verlorene oder gestohlene Reisedokumente präsentiert. Blocher hat dabei die Vereinigten Staaten aufgerufen, besser mit Interpol zusammenzuarbeiten, indem sie ihre Informationen schneller übermittelten.
«Die Schweiz macht bei dieser Datenbank sehr aktiv mit, mehr als 22’000 Polizeibeamte haben in der Schweiz Zugang und wir machen dort monatlich zwischen 100 und 120 Einträge, sagte Blocher. Die Amerikaner dagegen seien in diese Interpol-Datenbank noch nicht komplett integriert.
swissinfo und Agenturen
Das neue Abkommen zum Kampf gegen den Terrorismus (Operative Working Arrangement, kurz OWA) ersetzt jenes, das zwischen der Schweiz und den USA nach den Attentaten des 11. September 2001 unterzeichnet wurde.
Das im September 2002 in Kraft getretene OWA betraf nur den Kampf gegen Al Kaidah. Das neue Abkommen ist weder auf das Al-Kaidah-Netz noch auf die Untersuchung der Terrorattentate von 2001 beschränkt.
Das von den USA und der Schweiz am 12. Juli 2006 unterzeichnete Abkommen regelt den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen.
Der Austausch von Polizeibeamten der beiden Länder ist bei Strafuntersuchungen im Rahmen der Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus möglich.
Die im ausland tätigen Polizeibeamten müssen sich an die Gesetze des jeweiligen Gastlandes halten und dürfen keine Schusswaffen auf sich tragen.
Das Abkommen stellt eine Ergänzung zum Staatsvertrag über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 dar.
Der US-Kongress hat am Freitag einer Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen zugestimmt. Dazu gehört auch die elektronische Anmeldepflicht für Reisende in die USA.
Das Gesetz sieht die elektronische Registrierung von «biografischer Basisinformation» vor. Auf dieser Grundlage wird das Ministerium für Innere Sicherheit entscheiden, ob ein Ausländer die Voraussetzung für eine Einreise in die Vereinigten Staaten erfüllt. Gültig soll die Registrierung maximal drei Jahre sein.
Von der neuen Registrierung werden auch Schweizerinnen und Schweizer betroffen sein.
Nach der Zustimmung im Kongress liegt das Sicherheitsgesetz nun bei Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung. Im Gesetz sind zahlreiche Verschärfungen vorgesehen, die sich aus den Anschlägen vom 11. September 2001 ergaben.
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