Viel Arbeit für Bundes-Strafgericht Bellinzona

Die drei Gerichte des Bundes haben Bilanz für 2008 gezogen: Während die Geschäftslast beim Bundesgericht und beim Bundesverwaltungsgericht stabil blieb, hat sie beim Bundesstrafgericht deutlich zugenommen.

Beim Bundesstrafgericht in Bellinzona gingen vergangenes Jahr 721 Streitsachen ein, das sind 223 mehr als 2007. Wegen mehrerer grosser Verfahren hat das Gericht drei zusätzliche Richterstellen beantragt, die von der Gerichtskommission auch bewilligt wurden.

Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zeigt sich erfreut über den Abbau der Pendenzen. Einen «Rieseneffort» hätten insbesondere die zwei Asylabteilungen bei der Erledigung alter Fälle gemacht.

Bis Ende 2009 sollten in diesen Kammern sämtliche Verfahren abgearbeitet sein, die das seit zwei Jahren tätige Gericht von den Vorgänger-Organisationen übernommen habe.

Die Zahl der eingegangenen Fälle hat im letzten Jahr leicht abgenommen und liegt bei 8357 Beschwerden. Die Kosten pro Fall betrugen 6400 Franken.

Nur jeder siebte der beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide des Bundesverwaltungsgericht wurde nach Lausanne weitergezogen. Dort blieb die Zahl der Neueingänge 2008 mit 7174 Beschwerden «auf hohem Niveau stabil» (2007: 7195). Die durchschnittliche Erledigungsdauer pro Fall betrug 151 Tage, das sind vier Tage weniger als 2007.