Zahlreiche Volksinitiativen sind ins Zwielicht geraten. Kommerzielle Unterschriftensammler sollen im grossen Stil Unterschriften gefälscht haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, die Politik fordert Massnahmen. Was braucht es nun, damit das Vertrauen in die Prozesse erhalten bleibt?
Das System als Ganzes muss trotz der Zufriedenheit des Durchschnittsbürgers überarbeitet werden.
Im Rahmen der EDA-Missionen war ich Wahlbeobachter und habe auch ausländische Beobachter angeleitet, die Schweizer Wahlen zu beobachten.
Wir haben zum Beispiel in Lausanne festgestellt, dass der Briefkasten, in den die vorgezogenen Stimmen eingeworfen werden, voll war und mit vielen Stimmzetteln auf dem Boden überquoll.
Diese können natürlich für mehrere Zwecke entwendet werden.
Außerdem wird auf internationaler Ebene auf das Wahlgeheimnis bestanden.
Was ist mit den Landsgemeinden, wo jeder sehen kann, was sein Nachbar wählt?
Die Unterschriften sollten in der Kanzlei der jeweiligen Gemeinde hinterlegt werden.
Kurzum, die Debatte ist offen und weit davon entfernt, gelöst zu werden.
Le système dans son ensemble, malgré le satisfecit du citoyen moyen, doit être révisé
Dans le cadre des missions du DFAE j'ai été observateur d'élections et ai aussi guidé des observateurs étrangers pour observer les élections suisses.
Nous avons constaté, par exemple à Lausanne, que la boite aux lettres pour y mettre les votes par anticipation était pleine et débordait de beaucoup de bulletins de vote par terre.
Ceux-ci, évidemment peuvent être dérobés pour plusieurs emplois.
De plus on insiste sur le plan international sur le secret du vote.
Qu'en est-il des Landsgemeinde oû tout un chacun peut voir ce que son voisin vote ?
Les signatures devraient être dépos´és au greffe de sa commune.
Bref le débat est ouvert et fort loin d'être solutionné.
Es braucht Transparenz - der Unterschriftensammler deklariert bei der Sammlung, wieviel er pro Unterschrift von wem bekommt.
Missbrauch müsste drakonisch geahndet werden, wie dies bei jeder Form von Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung der Fall sein müsste. Einmal erwischt - lebenslänglich ruiniert.
Es wird hingegen nicht funktionieren, das Unterschriftensammlungswesen zu hinterfragen mit der Begründung, viele Beteiligten würden gar nicht wissen oder verstehen, worum es eigentlich gehte.
Keine Vorschrift und keine Verwaltung kann gegen Dummheit, Ignoranz und politische Voreingenommenheit ankommen. Daran sind bekanntlich schon die Götter der Griechen gescheitert. Weil das so ist, ist das System der politischen Mehrheit immer noch das am wenigsten schlechte.
Das ist skandalös, es ist besser, diese Eindringlinge nicht zu kennen, die für Schweizer Gefängnis oder Zwangsarbeit und für Ausländer die sofortige Abschiebung verdienen.
C'est scandaleux, vaut mieux ne pas connaître ces intrus, qui méritent la prison ou travaux forcés pour les Suisses et le renvoi immédiat pour les étrangers.
Problem der Unterschriftensammlung
Die bezahlte Unterschriftensammlung muss SOFORT verboten werden!
Es ist Aufgabe der Gemeinden, alle Daten zu überprüfen.
Der Versand der Unterschriften liegt in der alleinigen Verantwortung der Gemeinden.
Problema raccolta firme
È da vietare IMMEDIATAMENTE la raccolta di firme a pagamento !
Ai Comuni il compito di controllare tutti i dati.
L'invio delle firme spetta unicamente ai Comuni.
Es ist eine Schande, es gefährdet unsere Demokratie und die Glaubwürdigkeit bei der Einreichung einer Initiative. Zum Beispiel habe ich große Zweifel an der Initiative zur Biodiversität. Menschen, die sich nicht wohl in ihrer Haut fühlen, sind glücklich, wenn sie eine Initiative unterschreiben können, ohne zu wissen, worum es geht. Wenn der Unterschriftensammler dann auch noch Geld bekommt, ist die Initiative ungültig. Denn: Es ist für die Bauern, diese nicht sehr intelligenten Menschen, die nichts verstehen. Trauriges Wissen und traurige Demokratie!
C'est une honte, cela met en danger notre démocratie et la crédibilité lors d'un dépôt d'initiative, Par exemple, j'ai beaucoup de doutes, concernant l'initiative sur la biodiversité. Des personnes, mal dans leur peaux et tête, sont heureux lorsqu'ils peuvent signer une initiative, sans savoir de quoi il s'agit. Si en plus le récoltant de signatures reçoit de l'argent , l'initiative devient nulle. Parce-que : c'est pour les paysans, ces gens pas très fut-fut, qui ne comprennent rien. Tristes connaissances et triste démocratie !
Es braucht nichts, irren ist menschlich!
Aber was soll's: Die Unterschriftensammlung ist eine sehr ernste Angelegenheit!
Ma col cavolo: la raccolta delle firme è una cosa molto seria!
Gebührenpflichtige Firmen, die Unterschriften sammeln, müssen von vornherein verboten werden: Es besteht ein offensichtliches Interesse, mit gefälschten Stimmzetteln und Unterschriften mehr Geld zu verdienen! Dieses kommerzielle System in der Politik ist absolut nicht mehr tolerierbar, weil es sogar verfassungswidrig erscheint!
Vanno vietate sin da subito le ditte a pagamento che raccolgono le firme : c'è l'ovvio interesse di guadagnare di più tramite schede e firme farlocche! Questo sistema commerciale in politica non è assolutamente più tollerabile, perché appare persino anticostituzionale!
Was es jetzt noch braucht eine untersuchung an Media beschiss und Propaganda.
Was meinen Sie damit?
Wer wird all diese falschen Manipulationen bezahlen.
Qui va payer tous ces fausses manipulations.
Bitte nur Stimmen zulassen die über ID nachverfolgt werden können
zudem den Pass, die letzte Stromrechnung, die letzten Schulzeugnisse, Zaharztrechnungen und ein Leumundszeugnis vorlegen. Sonst darf man nicht unterschreiben. Wo führt das noch hin?
Schade, aber unvermeidlich. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Fälschungen zu verhindern, aber sie sollten maßvoll sein und sich auf den gesunden Menschenverstand stützen, statt auf nachträgliche Kontrollmaßnahmen. Die Sammlung von Trôp-Unterschriften mit Ausweiskontrolle bei der Unterzeichnung usw. sollte nicht für einfache Bürger gemacht werden, die eine Petition auf der Straße unterzeichnen.
Dommage mais inévitable. Il faudrait prendre des mesures à eviter une falsification mais mesurées, en s'appuyant sur le sens commun, plutôt des mesures du contrôle à posteriori. Il ne faut pas faire la collecte des signatures trôp compliquée avec contrôle des pièces d'identité lors de la signature etc pour les simples cityens qui signent une petition dans la rue
kontrolle, kontrolle, kontrolle. Der Bundeskanzler hat doch bestätigt, dass kein Volks- und Stände-Beschluss, von diesen "Fälschungen" betroffen sei. So what, gelogen und betrogen und betrogen wird nicht nur bei Abstimmungen. Und, zensurieren ist auch so etwas wie gelogen und betrogen. Ich bin gegen immer weniger Freiheit und mehr und mehr kontrollen. Gute Menschen betrügen nicht. Und das ist immer noch die Mehrheit.
Diese Massnahmen die ergriffen werden müssen, erinnern mit an dei "Emilie-Lieberherr" auftritt in den 60er Jahren am Schweizer Fernsehen. Damals forderten die Jungen die Armee und Panzer gegen sich selbst auf. Stadträte, Polizeichefs etc. haben sich total lächerlich gemacht. Diese Film hat heute noch Kultstatus. Und jetzt schon wieder Massnahmen wegen einiger "falschen" Unterschriften. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, dafür werden sie bezahlt, für korrekte Wahlen und Abstimmungen zu sorgen. Und wenn sie Ihren Auftrag zum Wohle der Bürger erfüllen, braucht es keine Massnahmen. Ich habe in meinen jungen Jahren oft Unterschriften gesammelt, es wäre mir nie in den Sinn gekommen zu fälschen und zu betrügen.
Eine Initiative nur auf schriftlichen Antrag beim Gemeindebüro unterschreiben. Prüfen Sie, ob der Unterzeichner über das nötige Wissen verfügt. Denn zum Beispiel bei den Unterschriften für die Biodiversität kenne ich Personen, die von Leuten, die keine Ahnung von der heutigen Landwirtschaft haben, mit falschen Informationen gefüttert wurden. Oftmals handelt es sich dabei um angehende Biologen, die einen Platz an der Sonne suchen.
Ne signer une initiative, seulement sur demande écrite au bureau communal. Vérifier si le signataire a les connaissances sur le sujet. Car par exemple , les signatures pour la biodiversité, je connais des personnes qui se sont fait bourrer le crâne de fausses informations, par des personnes, n'ayant aucune connaissance de l'agriculture actuelle. Souvent, des apprentis biologistes cherchant une place au soleil.
1. Ist das eine Frage des Strafrechts und da müssen die zuständigen Staatsanwälte tätig werden, was ja mit der Strafanzeige durch BR bereits auf dem Weg ist. Zumindest bis zu einem eingereichten Strafantrag und einem erstinstanzlichen Urteil sind das blosse Behauptungen von Journalisten. Bei uns gilt bis zum Vorloiegen einer letztinstanzlichen Verurteilung Unschuld.
2. Allerdings ist unsere Gesellschaft heute mehr als skandalhungrig und deshalb müsste die zweite Komponente der politischen Wirkung sofort greifen und generell dem bezahlten Intiativen- und Referendumskauf ein Riegel gestossen werden. Natürlich werden diese direktdemokratischen Mittel dadurch geschwächt beziehungsweise erschwert.
3. Es ist klar, dass immer versucht wird zu betrügen, aber dazu haben wir Offizialdelikte und Betrug im Zusammenhang mit Abstimmungen und Unterschriften sammeln sind solche.
4. Wir haben uns vor lauter Bequemlichkeit und Faulheit, die direktdemokratische Teilnahme laufend erleichtert. Dieser „Skandal“ sofern es einer ist in dem das behauptete Fehlverhalten bewiesen wird ist eine direkte Folge dieser Stimmerleicherungen, da Niemand mehr zur Urne muss und der Kontakt mit den sammelnden Parteien und Organisatoren abhanden gekommen ist.
Trotzdem wäre etwas mehr Gelassenheit angebracht.
das mit der Bequemlichkeit und der Faulheit möchte ich überhört haben, solange kritische Debatten-Beträge bei SWE schamlos zensuriert werden.
Diskutieren Sie mit!