Deutliches Nein zur Umverteilungs-Initiative – differenziertes Nein zu AHV-Initiativen

Die Umverteilungs-Initiative zur Halbierung der Armeeausgaben scheitert laut einer Hochrechnung im Auftrag der SRG SSR idée suisse mit einem Zweidrittelsmehr. Auch bei den beiden AHV-Initiativen deuten die Trends auf ein deutliches Nein hin.

Wie die SRG-Medien am frühen Sonntagnachmittag meldeten, ergab die Hochrechnung des GfS-Forschungsinstituts bei der Umverteilungsinitiative einen Neinstimmen-Anteil von 67 Prozent.

Die beiden Rentenalter-Initiativen sind gemäss einer Hochrechnung im Auftrag der SRG gescheitert. Wie die SRG-Medien am Sonntagnachmittag mitteilten, fiel das Nein aber überraschend differenziert aus. Die AHV-Initiative des Kaufmännischen Verbands wurde laut der Hochrechnung mit 64 Prozent Nein verworfen, die Initiative der Grünen nur mit 56 Prozent Nein. Beide Volksbegehren verlangten die Einführung einer Ruhestandsrente ab 62; die Initiative der Grünen wollte zudem die Möglichkeit von Teilzeitrenten schaffen.

Die Resultate der Spitalkosteninitiative und des Bundespersonalgesetzes wurden nicht hochgerechnet. Das erste eingetroffene Resultat aus Glarus zeigt ein massives Nein zur Denner-Initiative und ein deutliches Ja zur Abschaffung des Beamtenstatus.

Enttäuschte Barbara Häring

Die Präsidentin der Umverteilungsinitiative, SP-Nationalrätin Barbara Haering, zeigte sich von der klaren Ablehnug des Volksbegehrens enttäuscht.

Viele Leute seien der Ansicht, das Militär könne nach wie vor zu ihrer Sicherheit beitragen, sagte Haering am Sonntag auf Anfrage. «Dies gilt es zu respektieren», auch wenn sie diese Haltung nicht teile.

Im Gegensatz zu früheren Armee-Abstimmungen sei zudem eine Polarisierung ausgeblieben. «Bei der Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Öffnung gaben uns die Gegner recht.»

swissinfo und Agenturen