Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – ein Vorstoss der ALG, der mit einer Standesinitiative strengere Kontrollen bei der Kostenmiete forderte, nicht an die Regierung zur weiteren Behandlung weitergeleitet.

– eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.

– die Änderung für ein Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigung in zweiter Lesung gutgeheissen. Das letzte Wort dazu hat das Zuger Stimmvolk an der Urne.

– einer umfassenden Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes nach zweiter Lesung zugestimmt und ein Antrag von Michael Riboni (SVP) und Tom Magnusson (FDP) einstimmig gutgeheissen. Sie wollten die Wahl eines Mitglieds ans Verwaltungsgericht erleichtern. Neu sollten auch Personen gewählt werden können, die ein Universitätsstudium und mindestens fünf Jahre Erfahrung im Rechtsdienst einer Firma haben und nicht nur solche mit fünf Jahren Erfahrung bei Gericht, in der Verwaltung oder in einer Anwaltskanzlei.

– eine Teilrevision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes mit mehreren Änderungsanträgen in der Schlussabstimmung mit 57 zu 18 Stimmen gutgeheissen.

– eine Teilrevision über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen in zweiter Lesung einstimmig erheblich erklärt.

– in erster Lesung über die neunte Revision des Steuergesetzes debattiert. Abgestimmt wird nach zweiter Lesung.

– eine Teilrevision des Nebenamtsgesetzes sowie Teilrevision über die Entschädigung der Fraktionen in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung für dieses Geschäft ist im Herbst vorgesehen.

– das Gesetz der Zuger Pensionskasse in erster Lesung diskutiert. Die Regierung wollte unter anderem den Koordinationsabzug halbieren, damit die Renten trotz tieferem Umwandlungssatz nicht zu stark sinken. So wird mehr Lohn versichert, besonders Teilzeitangestellte sollten davon profitieren. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich gegen eine Halbierung des Koordinationsabzugs aus und folgte damit der vorberatenden Kommission und der Staatswirtschaftskommission. Die zweite Lesung ist für die Sitzung Ende August geplant.