Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...

(Keystone-SDA) – das Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG) einstimmig verabschiedet. In der zweiten Lesung beschloss der Rat detaillierte Regelungen für die Personensicherheitsprüfungen. Das neue Gesetz soll die Informations- und Cybersicherheit in der Verwaltung verbessern.

– mit 127 zu 12 Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Kanton Bern Mehrheitsaktionär der Berner Kantonalbank (BEKB) bleiben soll. Fünf Mitglieder enthielten sich. Den Bericht des Regierungsrats, der drei Varianten ausgeleuchtet hatte, nahm der Rat einstimmig zur Kenntnis.

– mit 99 zu 41 Stimmen den Bericht der Regierung zu den Ergebnissen der Spielraumanalyse 2024 zur Kenntnis genommen.

– mit 121 zu 11 Stimmen einen Zusatzkredit von 12,5 Millionen Franken zum Rahmenkredit Informatik der Finanzdirektion für 2024 bis 2026 gesprochen.

– mit 133 zu 0 Stimmen eine Motion von David Stampfli (SP) für die Förderung des Breitensports überwiesen und sogleich abgeschrieben.

– mit 135 zu 2 Stimmen eine Motion von Marianne Schild (GLP) überwiesen und sogleich abgeschrieben. Der Vorstoss fordert rechtliche Grundlagen, damit ehrenamtliche Vereinsarbeit über den Sportfonds finanziell unterstützt werden kann. Laut Regierung ist das schon heute möglich.

– mit 86 zu 44 Stimmen eine Motion von Hanspeter Steiner (EVP) überwiesen, die sich um fehlende Therapieplätze für Straftäter mit schweren psychischen Krankheiten dreht. Der Regierungsrat soll die Situation analysieren und geeignete Massnahmen ergreifen, um die gesetzeskonforme Behandlung von psychisch kranken Straftätern sicherzustellen. Der Rat widersetzte sich der vom Regierungsrat beantragten Abschreibung.