Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
(Keystone-SDA) – einstimmig den Ausführungskredit von 95,4 Millionen Franken für das Bildungszentrum Langenthal genehmigt.
– die Strategie für Wasserkraft-Konzessionen zurückgewiesen. Der Regierungsrat soll in der überarbeiteten Vorlage aufzeigen, wie die Berner Energieversorger im Aktionariat der Kraftwerke Oberhasli (KWO) allenfalls gestärkt werden könnten.
– einstimmig ein Postulat von Claudine Esseiva (FDP/Bern) überwiesen: Das Fischermätteli-Tram soll weiterfahren dürfen, wenn der Kanton Bern die zusätzlichen Kosten im Vergleich zu einem Busbetrieb nicht übernehmen muss.
– einstimmig eine Richtlinienmotion von Ruedi Fischer (SVP/Bätterkinden) überwiesen, die sich gegen die zusätzliche Verteuerung der Trinkwasserversorgung richtet.
– mit 89 zu 47 Stimmen eine Motion von Pauline Pauli (FDP/Nidau) überwiesen: Der Regierungsrat soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Bieler Lücke im Nationalstrassennetz geschlossen wird.
– ein Postulat von Anne-Caroline Graber (SVP/La Neuveville) mit 78 zu 72 Stimmen abgelehnt und damit klar gemacht, dass das Parlament das abgeschriebene Bieler Westast-Projekt nicht wiederbeleben will.
– mit 97 zu 50 Stimmen eine Motion von Martin Lerch (SVP/Langenthal) überwiesen, die eine Straffung der Baubewilligungsverfahren fordert – vor allem durch eine Verkürzung der Fristen.
– ein Postulat von René Müller (EVP/Adelboden) mit 82 zu 61 Stimmen angenommen. Gemeinden sollen Einsprachen nur noch gegen ein Depot zulassen können. Der Regierungsrat hatte den Vorstoss wegen bundesrechtlicher Bedenken abgelehnt.
– einstimmig einen Investitionsbeitrag von 7,5 Millionen Franken an den Bau des neuen nationalen Fussballzentrums in Thun bewilligt.
– mit 104 zu 30 Stimmen ein Postulat von Martin Schlup (SVP/Schüpfen) für fixe Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten abgelehnt. Der Vorstoss forderte bis zu 1000 Meter Distanz, um Lärm und Schattenwurf zu reduzieren. Die Regierung hatte argumentiert, bestehende Regeln böten bereits genügend Schutz und starre Abstände seien ungeeignet sowie bundesrechtswidrig.
– mit 135 zu 1 Stimmen ein Postulat von Thomas Gerber (Grüne/Hinterkappelen) angenommen: Nach einem Sturm mit übermässigem Holzanfall sollen schnell und unkompliziert temporäre Nasslager bereitgestellt werden können. Ziel ist es, Schadholz schneller zu sichern und Borkenkäferschäden zu verhindern.
– ein Postulat von Andrea de Meuron (Grüne/Thun) mit 70 zu 54 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat prüft nun die Lancierung eines Pilotprojekts zur Entsiegelung unnötig versiegelter Flächen. Vorbild ist das Projekt «Asphaltknacker» des Kantons Aargau.
