Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...
(Keystone-SDA) – einen Vorstoss mit 107 zu 42 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen, der fordert, den Informations- und Datenaustausch mit fortführenden Schulen besser zu gewährleisten. Es geht dabei unter anderem um bildungsrelevante Hintergründe, Diagnosen oder Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern.
– ein Postulat mit 48 zu 99 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, das die Weiterbildung von geringqualifizierten Personen durch Bildungsgutscheine fördern wollte.
– Dem Stadtberner Energieunternehmen ewb die Wassernutzungskonzession für das Projekt Energiezentrale Aare erteilt. Der Grosse Rat sagte einstimmig mit 132 Stimmen ja.
– für den Umzug des Berufsbildungszentrums IDM in Thun einstimmig mit 132 Stimmen Gelder gesprochen. Es ging um wiederkehrende Ausgaben von knapp 360’000 Franken für die kommenden zehn Jahre und 3,97 Millionen Franken für einmalige Ausgaben für den Ausbau und das Einrichten der Unterrichtsräume.
– einstimmig mit 152 Stimmen einen Verpflichtungskredit von 10,4 Millionen Franken für die Sanierung des kantonalen Verwaltungsgebäudes Ringhof in Bern gesprochen.
– einstimmig mit 139 Stimmen einen Kredit von 2,1 Millionen Franken für den Hochwasserschutz im Rüebeldorf in der Gemeinde Saanen gesprochen.
– einen Sammelbeschluss für die Weiterführung kantonaler Anmieten einstimmig mit 146 Stimmen angenommen.
– einem Verpflichtungskredit für die Anmiete und Einrichtung einer neuen Polizeiwache im Bahnhof Bern einstimmig mit 148 Stimmen zugestimmt.
– den Angebotsbeschluss über den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2027 bis 2030 einstimmig mit 143 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Zahlreiche Wünsche aus den Regionen wurden zur Prüfung zurückgewiesen.
– den Investitionskredit öffentlicher Verkehr für die Jahre 2027 bis 2030 einstimmig genehmigt mit 141 Stimmen.
– neue Richterinnen und Richter gewählt.
– einen Zusatzkredit von 1,7 Millionen Franken für die Anmiete von Raum für die Berufsschule ceff Artisanat an der Salzhausstrasse in Biel genehmigt mit 136 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
– einen Bericht mit verschiedenen Planungserklärungen zum Immobilienportfolio und zu Bauprojekten des Amts für Grundstücke und Gebäude einstimmig mit 145 Stimmen zur Kenntnis genommen.
– einen Amortisationsvertrag mit den Kraftwerken Oberhasli für das Pumpspeicherwerk Grimsel 4 einstimmig mit 144 Stimmen genehmigt.
– eine Motion knapp mit 72 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen für eine Meldepflicht statt einer Baubewilligung für Klimaanlagen, die mit selbst erzeugtem Strom betrieben werden.
– ein Postulat mit 116 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen überweisen, das fordert, dass der Kanton den Weiterbau der RBS-Linie zum Inselspital prüft.
– ohne Debatte einem Vorstoss mit 141 zu 3 Stimmen zugestimmt, der verlangt, dass der Kanton Bern sich beim Bund und bei den SBB dafür einsetzt, dass die Zahl an internationalen Direktzügen von und nach Bern sowie aus dem und ins Berner Oberland zunimmt.
– mehrere Punkte eines Vorstosses überwiesen, der verlangt, dass nicht publikumsrelevante Standorte der Kantonsverwaltung aus der Berner Innenstadt an andere Orte verlegt werden, so dass der Kanton langfristig finanziell profitiert.
