Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...
(Keystone-SDA) – ein Postulat von Jan Remund (Grüne), das die Prüfung einer CO2-Schuldenbremse forderte, in Teilen überwiesen. Der Kanton muss nun eine Auslegeordnung der Treibhausgasmissionen erstellen.
– einstimmig eine Richtlinienmotion von Martin Schlup (SVP) überwiesen, die sich um den Wildverbiss in Schutzwäldern dreht.
– verlangt, dass die Schadenbeurteilung bei Wildtierschäden an eine externe Fachstelle ausgelagert wird. Der Rat überwies das breit abgestützte Postulat mit 109 zu 38 Stimmen bei vier Enthaltungen.
– mit 84 zu 65 Stimmen einen Vorstoss von Bruno Vanoni (Grüne) als Postulat überwiesen: Der Regierungsrat prüft, ob temporäre ökologische Ausgleichsflächen – sogenannte Popup-Biotope – auf dem Verordnungsweg ermöglicht werden können.
– gegen den Willen der Regierung entschieden, dass Gemeinden mit den entsprechenden Ressourcen künftig selber Bewilligungen im Gastgewerbe erteilen können. Er überwies die Motion von Claude Grosjean (GLP) mit 127 zu 13 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
– die zweite Lesung des revidierten Sozialhilfegesetzes in Angriff genommen.
