Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...

(Keystone-SDA) – mit 98 zu 44 Stimmen eine Richtlinienmotion von Thierry Gagnebin (SP) überwiesen und sogleich abgeschrieben, welche die Bevölkerung mit den Risiken einer Überschuldung vertraut machen wollte.

– eine breit abgestützte Motion «für eine zukunftsfähige Grundversorgung» von Melanie Gasser (GLP) in den meisten Punkten einstimmig überwiesen. Die Regierung muss nun unter anderem Innovationsprojekte im Gesundheitswesen priorisieren.

– ein Postulat von Samuel Kullmann (EDU) knapp abgelehnt, das zusätzliche präventive Handlungsoptionen gegen Schwangerschaftsabbrüche anregte.

– das neue Gesetz zum berufsmässigen Personentransport durch Taxi und andere Fahrzeuge mit 105 zu 47 Stimmen verabschiedet. In der zweiten Lesung beschloss der Rat, dass plattformbasierte Fahrdienste wie Uber und Bolt künftig ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren durchlaufen. Klassische Taxis behalten dafür gewisse Privilegien.

– einen Verpflichtungskredit von jährlich 288’000 Franken für die Sicherheitsaufgaben im Berner Amthaus mit 102 zu 51 Stimmen verabschiedet. Rückweisungsanträge einer Kommissionsminderheit waren chancenlos.

– der Beschaffung eines neuen Wasserwerfers für rund 3,2 Millionen Franken mit 117 zu 26 Stimmen bei sieben Enthaltungen zugestimmt.

– eine Motion von Karin Berger-Sturm (SP), die eine Stärkung der gemeinnützigen Arbeit als Vollzugsform forderte, mit 86 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

– mit 106 zu 36 Stimmen eine Motion von Oriana Pardini (SP) überwiesen: Der Regierungsrat soll sich beim Bund mit einer Standesinitiative dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen künftig auch in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können.