Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – eine Verlängerung der Frist zur Erfüllung des Postulats betreffend Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren einstimmig genehmigt.

– die Teilrevision der Verfassung des Kantons Nidwalden zur Aufhebung der Schulgemeinden einstimmig verabschiedet. Die Stimmbevölkerung wird darüber noch befinden.

– Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren nach Antrag des Regierungsrats bereits nach der ersten Lesung einstimmig beschlossen. Es handelt sich um eine Nebenänderung der Totalrevision des Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetzes.

– die Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Mittelschule in erster Lesung diskutiert.

– Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen in erster Lesung diskutiert. Mehrere Anträge einer Minderheit der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) scheiterten deutlich. Ein Antrag der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) wurde einstimmig angenommen.

– die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe in erster Lesung beraten.

– die Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der Behörden in erster Lesung beraten. Dabei geht es auch um die Spesen des Landrats.

– zum Planungsbericht des Regierungsrates betreffend Klimastrategie vier Anmerkungen verabschiedet und mit 22 Ja- und 34 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ablehnend Stellung genommen.

– Jahresbericht und Jahresrechnung 2025 des kantonalen Elektrizitätswerkes Nidwalden mit grosser Mehrheit genehmigt.

– die vorläufige Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative der Justizkommission betreffend Aufsicht in der Justiz beschlossen.