Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – den Jahresbericht, den Nachhaltigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Schwyzer Kantonalbank mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt und damit die Bankorgane entlastet.
– den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz mit 97 zu 0 Stimmen genehmigt.
– einen Investitionsbeitrag von 2,2 Millionen Franken für den Neubau der Busdrehscheibe Schwyz mit 94 zu 1 Stimmen genehmigt. Der neue Bushof kostet total 7,4 Millionen Franken und war von den Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz 2022 genehmigt worden. An den Kosten beteiligt sich auch der Bund.
– sich mit 83 zu 14 Stimmen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und Weggewiesene ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Revision des Migrationsgesetzes gutgeheissen, mit welcher der Kanton auch eine detaillierte Statistik der Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden einführt.
– für die Gesamtsanierung der Turnhalle der Kantonsschule Kollegium Schwyz einen Kredit von 8,3 Millionen Franken mit 95 zu 0 Stimmen gesprochen.
– 105 ausländischen Personen diskussionslos und stillschweigend die Kantonsbürgerrechte erteilt.
– die Zukunft des Bildungsrates besprochen und sich dabei für die Abschaffung des Gremiums ausgesprochen. Er nahm von einem regierungsrätlichen Bericht qualifiziert mit 70 zu 25 Stimmen Kenntnis.
– ein Postulat von Thomas von Euw (SVP) zum Phosphoreintrag durch Abwasser bei starkem Regen ohne Abstimmung abgelehnt.
– ein Postulat von Ruth von Euw (GLP) zur Vereinfachung der Familienunterstützung ohne Abstimmung abgelehnt.
– ein Postulat von Ueli Kistler (SVP), der sich für weniger integrative Förderung und mehr Sonderklassen stark machte, mit 60 zu 34 Stimmen überwiesen.
– ein Postulat von Martin Raña (SP), der einen Ausbau der Schulsozialarbeit an den Berufsschulen forderte, mit 76 zu 19 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Sonja Zehnder (GLP) für ein kantonales Brustkrebsvorsorgeprogramm mit 66 zu 29 Stimmen unterstützt.
– Interpellationen behandelt.
